Am Montag den 7.3.2022 gab der amtierende Bürgermeister Dr. Michael Wieler nach 14 Jahren seinen Abschied vom Amt bekannt. Die Bürger für Görlitz, deren Vereinsvorsitzender Michael Wieler ist, können die Neuwahl eines Nachfolgers im Mai nicht abwarten und präsentierten im selben Atemzug einen für sie sowie die CDU-Fraktion  passenden Nachfolger.… Weiterlesen

Am Donnerstag den 27.1.2022 soll der Görlitzer Stadtrat über die weiteren Zeitplanungen zu Sanierung und Ausbau der Stadthalle beschließen. Bürgermeister Wieler und Oberbürgermeister Ursu schlagen vor ohne Zuwendungsbescheid und Auskunft vom Finanzamt den Bauantrag zu stellen sowie Eigenmittel in Millionenhöhe auszugeben. Dies geschieht zum… Weiterlesen

Für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zum Gelände „Alter Schlachthof“ hat der Oberbürgermeister eine Beschlussvorlage für den Stadtrat am 16.12.2021 vorgelegt. Leider fehlt der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat darin ein zukunftsfähiger Ansatz zur Geländenutzung. Daher hat die Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht. Jana Lübeck,… Weiterlesen

Im Technischen Ausschuss am 24.11. wurde seitens des Görlitzer Verkehrsplaners  Jens Kunstmann die Auswertung der Einreichungen aus der Bürgerschaft zur Aktualisierung des Verkehrskonzeptes vorgestellt. Die darin enthaltenen Erkenntnisse sind wertvoll für die Fortschreibung des Konzeptes. Es zeigt sich aber einmal mehr, dass die Stadtverwaltung und… Weiterlesen

Linke hat Erhöhung der Elternbeiträge am 27.5.2021 abgelehnt. Bildungsgerechtigkeit schaffen in der Europastadt statt Eltern zur Kasse bitten. Weiterlesen

Aus der Sächsischen Zeitung erfuhr die Linksfraktion von der Kündigung der Clubräumlichkeiten durch den Eigentümer des Schlachthof-Geländes. Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Görlitz möchte, dass die Stadt Görlitz das Gelände vom Schlachthof kauft und mit dem Schall & Rauch e. V. einen langfristen Mietvertrag abschließt, um das Nostromo als… Weiterlesen

Nach dem am 8. September ein Feuer das Flüchtlingslager Moria vollständigt zerstört hat und sich damit die Zustände für geflüchtete Menschen noch einmal verschlimmert haben, stellt die Linksfraktion im Stadtrat nun einen Antrag, dass auch Görlitz klar Flagge bekennen soll und sich wie über 130 andere deutsche Kommunen freiwillig anbieten sollte,… Weiterlesen

Die Entscheidung ist nicht richtig, in vielerlei Hinsicht. Nicht nur, dass man das Gefühl haben kann, die KommWohnen ist immer dann der Einfall des Oberbürgermeisters wenn er schnelle  Lösungen braucht. Auch die Folgen scheinen ihm egal. Nein, die Entscheidung ist auch falsch, weil es wichtig gewesen wäre verschiedene Modelle zu bedenken zu prüfen… Weiterlesen

Im Rahmen der Stadtratsitzung vom 30.4.2020 hatte die Fraktion DIE LINKE beim Oberbürgermeister Octavian Ursu nachgefragt, mit welchen finanziellen Defizit die Stadt Görlitz aufgrund der Covid-19 Pandemie rechnet. Dazu konnte der Oberbürgermeister keine Auskünfte geben, obwohl vergleichbare Städte bereits zum selben Zeitpunkt Haushaltsprerren… Weiterlesen

Im Zuge der Covid-19 Pandemie kommen auf die Stadt Görlitz erhebliche Ausfälle in den Einnahmen des laufenden Haushalts zu. Zusätzlich steigen ungeplant die Ausgaben der Stadt aufgrund der Coronaschutzmaßnahmen, z.B.: durch Absperrungen der Spielplätze oder mit der Schulöffnung verbundene Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Um dafür Lösungen zu finden… Weiterlesen