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Ticketfrei mit Bus & Bahn anstatt Diskussionen über die angeblich "gerechte Höhe" von Strafzahlungen beim Schwarzfahren

Ist es gerecht, dass eine Rentnerin für die Nutzung einer 9 Uhr Monatskarte um 7.30 regulär 60€ Strafe zahlen müsste? Dies thematisiert die SZ in ihrem Artikel „37€ für eine Busfahrt zum Arzt“ und dem Kommentar des Chefredakteurs Sebastian Beutler: „Rentner abzuzocken, ist zu bequem“

Ist es gerecht, dass eine Rentnerin für die Nutzung einer 9 Uhr Monatskarte um 7.30 regulär 60€ Strafe zahlen müsste? Dies thematisiert die SZ in ihrem Artikel „37€ für eine Busfahrt zum Arzt“ und dem Kommentar des Chefredakteurs Sebastian Beutler: „Rentner abzuzocken, ist zu bequem“

„Die Linksfraktion findet die Gerechtigkeitsfrage bei der Nutzung von Bus und Bahn wichtig. Dabei greift aus unserer Sicht jedoch die in der SZ angesprochene Frage, ob 60€ erhöhtes Beförderungsentgelt für das begehen einer Straftat durch eine Rentnerin – denn leider ist das Fahren ohne gültigen Fahrausweis dies, – zu kurz. Wir finden, dass es nicht erklärbar ist, warum zu schnelles fahren oder Falschparken eine Ordnungswidrigkeit, aber Schwarfahren eine Straftat ist. Besonders ungerecht ist dabei natürlich die soziale Ungerechtigkeit, denn vor allem Menschen mit geringen Einkommen droht dabei eine mögliche Gefängnisstrafe. Gerade Rentner*innen, Empfänger*innen von Sozialleistungen oder Beschäftigte in unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen können sich die Bußgelder weniger leisten und werden von 60€ härter getroffen. Bei mehrmaliger nicht Begleichung droht eine Ersatzfreiheitsstrafe. Wir als Linke finden dies ungerecht, weshalb sich unsere Fraktion im Bundestag auch dafür ein setzt, dass der Strafttatbestand des Schwarzfahrens abgeschafft wird.“ so Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Dazu Mathias Fröck, Geschäftsführer der Stadtratsfraktion DIE LINKE und leidenschaftlicher Zug-, Straßenbahn- und Busnutzer: „Anstatt nur darüber zu diskutieren, in wie weit Straftzahlungen ungerecht sind, wollen wir lieber Lösungen finden, wie die Nutzung von Bus und Bahn in Görlitz sozialer und für alle Menschen attraktiver gestaltet werden kann. Görlitz sollte sich ein Beispiel an der französischen Stadt Aubagne[1] nehmen und einen beförderungsentgeltfreien Nahverkehr einführen. Jetzt, wo die Verkehrsbetriebe wieder in städtischer Hand sind, hat unsere Stadt es in der Hand, so etwas umzusetzen und ein fortschrittliches Modellprojekt für andere Städte zu werden. Dadurch könnten sich deutlich mehr Menschen die Nutzung des ÖPNV leisten und am gesellschaftlichen Leben unserer Stadt teilhaben, egal in welchem Stadt- oder Ortsteil sie leben und ob sie ein eigenes Auto haben. Und, neben den sozialen Faktoren, wäre ticketfreier ÖPNV und damit eine deutlich höhere Nutzung von Bus und Bahn auch noch deutlich nachhaltiger für die Umwelt.“

Um solch einen Schritt zu prüfen und zu diskutieren, trifft sich die Fraktion DIE LINKE im Rahmen unserer Fraktionssitzung demnächst mit dem Geschäftsführer der Görlitzer Verkehrsbetriebe Andreas Trillmich.

 


[1] In der französische 45.000 Einwohnerstadt Aubagne profitieren seit Mai 2009 die Menschen der Region, Gäste und Touristen von einem ticketfreien Nahverkehr. 

Quelle: Cygan, Sabine: „Kostenlos mit Bus und Bahn in europäischen Städten“, unter: www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/kostenloser-oepnv-in-europa-100.html (abgerufen am 09.10.2019)