23.04.2012 12:00 Uhr
Mit großer Freude hat die LINKE in Görlitz das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahlen vom 22.04.2012 in Görlitz zur Kenntnis genommen.
Nicht nur die gestiegene Wahlbeteiligung von über 50% sondern auch die 69,82% für Siegfried Deinege sind ein klares Zeichen wie sehr sich Görlitz nach Veränderung gesehnt hat. Für die LINKE bestätigt sich in diesem Wahlausgang ihre Entscheidung auf eine eigene Kandidatur zu verzichten. Die Entscheidung für diesen Wechsel war richtig und notwendig.
„Für Görlitz wird es jetzt darauf ankommen den Schwung aus den Wahlen mitzunehmen und in einem gemeinsamen Zusammenwirken zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Stadträtinnen und Stadträten und dem neuen Oberbürgermeister die Weichen auf eine Politik der Zukunft, des Vertrauens und der Ermöglichung von Ideen und Projekten zu stellen.“ So Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes.
Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Stadtratsfraktion erklärt dazu:
„Insbesondere Deineges Positionen für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen junger Menschen in der Stadt, die Stärkung der BürgerInnenbeteiligung sowie seine deutliche Ablehnung zu Neo-Nazi-Aktivitäten in Görlitz sind neben seiner Ankündigung zur partnerschaftlichen Kommunikation mit allen demokratischen Kräften im Stadtrat ein optimistisches Zeichen für die Zukunft der Stadt. Ich freue mich auf eine gelingende Zusammenarbeit“.
27.03.2012 14:30 Uhr
Wählen gehen! Veränderung für Görlitz
Ein Aufruf der Görlitzer Linkspartei zur Oberbürgermeisterwahl 2012
In den zurückliegenden Jahren hat es in Görlitz zu oft Stillstand gegeben. Das Klima des aktiven bürgerschaftlichen Engagements aus der Zeit der Kulturhauptstadtbewerbung hat sich mehr und mehr ins Gegenteil verkehrt. Eine Verwaltung, welche als Verhinderer wahrgenommen wird, da der Verwaltungschef hier nicht die notwendige Flexibilität einräumt und grenzüberschreitende Beziehungen, die formalistischer nicht sein können, prägen u.a. die Amtszeit des Oberbürgermeisters Paulick. Anstelle von Innovation, Vertrauen, Achtung und gegenseitigem Respekt beherrscht Angst, Missgunst und Argwohn sein Handeln. Eine weitere gedeihliche Entwicklung der Stadt ist mit dieser Politik und diesem Oberbürgermeister Paulick nicht möglich.
Am 22.04.2012 haben die Bürgerinnen und Bürger von Görlitz die Chance einen Neuanfang zu wählen. Die LINKE Görlitz ruft hierzu alle Sympathisanten, Mitglieder und Wählerinnen und Wähler auf, zur Wahl zu gehen und Görlitz die Chance zu diesem Neuanfang zu ermöglichen.
Nach intensiven Beratungen der Gesamtmitgliederversammlung sowie nach Gesprächen mit dem Bürgermeisterkandidaten Siegfried Deinege hat sich der Vorstand des Ortsverbandes entschieden, zur Wahl eine Empfehlung für Herrn Siegfried Deinege auszusprechen.
„Wir sind guter Hoffnung, dass mit Siegfried Deinege ein Mensch das Amt des Oberbürgermeisters übernehmen kann, der in der Lage ist die Bedürfnisse der Menschen aufzunehmen und der die besondere Görlitzer Situation als größte Stadt im Landkreis, als Europastadt und kulturelles Zentrum der Region nutzt, um somit mit nachhaltiger und innovativer Politik unsere Heimatstadt voranzubringen.“ so Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes.
Diese Wahlempfehlung berücksichtigt die politische Verantwortung der LINKEN in Zeiten schwerer kommunalpolitischer Verwerfungen. Sie berücksichtigt die Facetten der vergangenen Amtszeit des Amtsinhabers als auch die Einschätzungen zum potentiellen Wirken seines Mitbewerbers.
Unsere Wahlempfehlung ist jedoch nicht als uneingeschränkte Solidarität mit dem Kandidaten und möglichen zukünftigen Oberbürgermeister zu verkennen. Im Falle der Wahl Deineges werden wir auch seine Politik wohlwollend aber kritisch begleiten. Maßstab hierfür werden die Wahlversprechen Deineges u.a. zu mehr Bürgerbeteiligung, einer lösungsorientierten Verwaltung sowie einer kinder-, jugend- und familienfreundlichen Ausrichtung städtischer Entscheidungen sein.
Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
03.01.2012 10:30 Uhr
Gemeinsame Erklärung zu den Kürzungsplänen beim Gerhart Hauptmann Theater Görlitz-Zittau GmbH
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Gemeinsame Erklärung des Kreisverbandes DIE LINKE. Görlitz mit den regionalen Abgeordneten im Bundes- und Landtag sowie der Kreistagsfraktion und den Stadtratsfraktionen in Zittau und Görlitz.
Dr. Ilja Seifert Mitglied des Deutschen Bundestages
Heiderose Gläß Mitglied des Landtages
Kathrin Kagelmann Mitglied des Landtages und Vorsitzende der Kreistagsfraktion
Mirko Schultze Vorsitzender Kreisverband Görlitz
Rainer Harbarth Vorsitzender Stadtratsfraktion Zittau
Thorsten Ahrens Vorsitzender Stadtratsfraktion Görlitz
Jens Thöricht Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Heinz Pingel Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Freizeit ist nicht nur Kultur,
aber Kultur ist Freizeit!
© Gunnar Madeheim, (*1969), Geschäftsführung Theater Seitensprung e.V.
Für uns ist das Gerhart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau mit seinen beiden Häusern in Zittau und Görlitz unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Lebens in unserer Region. Die Bedeutung von Theatern als Stätte der Kreativität, der Bildung, der Erholung aber auch als wichtiger Standortfaktor, Arbeitgeber und Identifikationspunkt kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nach unserer festen Überzeugung darf das Gerhart Hauptmann Theater Görlitz/Zittau nicht zum Spielball eines Sparfetischismus werden, die Folgen für die Menschen und für unsere Region, weit über die Kreis-, Landes- und Bundesgrenzen hinweg wären dramatisch.
Es ist uns bewusst, dass nur eine finanziell solide Basis den Erhalt des Gerhart Hauptmann Theaters Görlitz/Zittau sichern kann und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zurückliegenden Jahren durch Lohnverzicht die Existenz der Häuser gerettet haben. Gerade angesichts dieser Opferbereitschaft muss es jetzt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie ein Schlag ins Gesicht wirken, wenn ihr Wunsch nach fairer Bezahlung als ein Grund für Kürzungen und Entlassungen angeführt wird.
Wir sehen die Ursache für die finanzielle Notlage in einer verfehlten Politik auf Landesebene. Das sächsische Kulturraumgesetz, welches in seiner Intention zum Erhalt vieler kultureller Angebote beigetragen hat, muss finanziell weiterentwickelt, seine Wirkung verstärkt und seine Schwerpunktsetzung, gerade im Kulturraum Oberlausitz, überdacht werden. Der Kulturraum Oberlausitz selbst muss sich fragen lassen, ob seine Entscheidungen in den letzten Jahren nicht auch dazu beigetragen haben, dass wir heute vor einer Herausforderung stehen, welche wenn wir sie nicht lösen, die Existenz unseres Theaters gefährdet. Die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen zerstören das Fundament, auf dem unsere Theater gebaut sind und wenn auch noch keine Schließung droht, so ist die Verknappung des eigenen Angebotes die wahrscheinliche Begründung für die Schließungen von morgen.
Wir erwarten von den Gesellschaftern, dem Landkreis und der Stadt Görlitz, aber auch von der Stadt Zittau, dem Kulturraum Oberlausitz und dem Land Sachsen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, wie der Erhalt der Gerhart Hauptmann GmbH Görlitz/Zittau ohne Einschränkungen und unter Wahrung der
Inzenierungs- und Spielstätten Zittau und Görlitz gesichert werden kann. Ein Einstieg der Stadt Zittau, bei gleichzeitiger Anhebung des Kapitalstockes der Gesellschaft, ist für uns dabei genauso Option, wie eine Umstrukturierung der Finanzen im Kulturraum Oberlausitz. Wir sehen aber auch den Freistaat in der Verantwortung, gerade in strukturell schwachen Regionen, einem Abbau von kulturellen Angeboten entgegen zu wirken.
Als politische Akteurinnen und Akteure werden wir auf unserer Ebene Initiativen ergreifen, um eine langfristige Sicherung der Theater in Zittau und Görlitz zu erreichen. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, uns dabei zu unterstützen und versichern unsererseits, dass wir alle Bemühungen von demokratischen Kräften unterstützen werden, welche zum Ziel haben, einen weiteren Kahlschlag in der kulturellen Landschaft im Landkreis Görlitz zu verhindern. Dem Versuch, die Spielstätten gegeneinander auszuspielen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Schuld zuzuweisen oder durch eine intransparente Verfahrensführung Tatsachen zu schaffen, werden wir entschieden entgegen treten.
Wir erwarten von allen Beteiligten eine faire und öffentliche Diskussion, welche die Möglichkeit zur Veränderung bisheriger Konzepte beinhaltet und die den Sachverstand der Betroffenen einbezieht. Die Geheimhaltung von Konzepten muss genauso beendet werden wie die Lüge von der Alternativlosigkeit.
Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
29.11.2011 14:30 Uhr
Die Linksfraktion Görlitz reagiert auf Stimmen aus den kommunalen Görlitzer Kindertagesstätten, wonach Oberbürgermeister Paulick den kommunalen MitarbeiterInnen dort zurzeit zusagt, er kämpfe gegen die geplante Ausgliederung der Kindertagesstätten.
Die Linksfraktion begrüßt den Sinneswandel von Herrn Paulick, sich nunmehr für die Beendigung der Kita-Ausgliederungen einzusetzen.
Die Linksfraktion hat in den damaligen Haushaltsdiskussionen immer wieder auf die negativen fachlichen Auswirkungen und die fehlende wirtschaftliche Grundlage für diese Maßnahme hingewiesen und deshalb auch seinerzeit gegen diese Maßnahme gestimmt.
Hierzu Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender: „Herr Paulick war mit dem damaligen Haushaltsentwurf allerdings selbst Initiator der Ausgliederung und seine eigene Fraktion Zur Sache/SPD ist dem seinerzeit leider ebenso gefolgt, wie die „Große Görlitzer Koalition“ aus CDU-FDP/BfG-Grünen. Wenn Paulick nun aufgrund des aktuellen Wahlkampfes den Argumenten der LINKEN folgt, bleibt festzustellen: Besser spät als nie.”
Wir fordern Herrn Paulick auf, unverzüglich eine Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen, die die Aufhebung der Ausgliederung der Kitas zum Inhalt hat.
Darüber hinaus sei daran erinnert, dass die Ausgliederung über die Kitas hinaus, auch die Bibliotheken und Museen der Stadt beinhaltete. Auch hier kann Paulick sich einsichtig zeigen und auch dies rückgängig machen.
Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
OV Görlitz
07.09.2011 13:30 Uhr
Diskussion „Nach der Entscheidung zur Stadthalle – Wie geht es weiter?“
der Ortsverband der LINKEN lädt gemeinsam mit der Linksfraktion im Stadtrat zu einer öffentlichen Diskussionsrunde zum Thema „Nach der Entscheidung zur Stadthalle – Wie geht es weiter?“ am 20.09.2011 um 17:00 Uhr in die Geschäftsstelle der LINKEN Schulstraße 8 in Görlitz ein.
Der Görlitzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 06.09.11 entschieden, die Stadthalle zu sanieren und sie dann ab 2015 auch zu betreiben.
Mit dieser Entscheidung ist nicht nur eine Investitionssumme von rund 33 Millionen Euro verbunden, mit dieser Entscheidung sind auch Zusagen für einen jährlichen Betriebszuschuss von mind. 541 000 Euro ab dem Jahr 2015 verbunden.
Die Mitglieder der Fraktion der LINKEN im Stadtrat haben sich mehrheitlich, wenn auch mit schwerem Herzen, gegen diese Wiedereröffnung entschieden.
Gründe dafür waren u.a. das die zu erwartenden künftigen Einschnitte in die freiwilligen Leistungen wie Kinder- und Jugendförderung, Kultur, Sport, die Wirtschaftsförderung oder den ÖPNV, die positiven Effekte der wiedereröffneten Stadthalle verpuffen lassen.
Wir akzeptieren nun aber den mehrheitlichen Willen des Stadtrates und werden uns mit aller Kraft daran machen, die Folgen für andere wichtige Projekte in Görlitz so klein wie möglich zu halten.
Für die LINKE ist klar; wenn wir ab 2015 tatsächlich Mittel aus den sogenannten freiwilligen Aufgaben abziehen, wird dies zum Nachteil für die Zukunftsfähigkeit der Stadt sein. Aus diesem Grund gilt es jetzt nach Wegen zu suchen, wie wir die Einnahmesituation der Stadt verbessern und wie wir Potenziale erschließen, um auch ab 2015 die notwendigen Mittel ohne Kürzung bei für Görlitz wichtigen Projekten sicher zu stellen.
Der frühzeitige Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist nach unserer Auffassung dabei ein wichtiges Mittel, politische Zielsetzungen zu hinterfragen und die Wünsche und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte einzuführen.
Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Stadtrat Görlitz
26.08.2011 15:30 Uhr
Zur Erklärung des Oberbürgermeisters die Hebesätze in der Stadt Görlitz zu senken erklärt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat.
Die Haushaltslage der Stadt Görlitz lässt zurzeit keine derartigen Wahlgeschenke zu. Im aktuellen Haushalt für 2011/12 sind nicht nur zahlreiche Risiken in Millionenhöhe enthalten, die Stadt musste in der Vergangenheit auch immer wieder auf eigentlich notwendige Investitionen verzichten, bzw. über Gebührenerhöhungen an die BürgerInnen weiterreichen.
Beispiele hierfür sind u.a. der allzu deutliche Investitionsstau an den Görlitzer Schulen mit nahezu 30 Mio. €, der stagnierende Ausbau der Kinderbetreuung, die Reduzierungen in der Förderung von Sport und der Kinder und Jugendarbeit sowie auch in der Kultur. Die finanzielle Ausstattung der Wirtschaftsförderung, die Entwicklung am Berzdorfer See oder der Wunsch vieler Görlitzerinnen und Görlitzer ihre Stadthalle wieder geöffnet zu sehen sind Herausforderungen, welche schlicht nicht ausreichend finanziell untersetzt sind.
„Wenn der Oberbürgermeister jetzt eine vermeintlich populäre Forderung aufgreift und die positive Entwicklung der Steuereinnahmen nutzen will, um für 2 Jahre die Hebesätze zu senken, ist dies billiger Populismus und zudem nur kurzfristig wirksam, denn nach der OB Wahl 2012 müssten diese dann wieder angehoben werden. Ein solches Handeln ist nicht nachhaltig, nicht verlässlich und somit ungeeignet.“ so Mirko Schultze, Ortsvorsitzender der LINKEN
„Nachhaltig und verlässlich wäre es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE, die Steuermehreinnahmen in Zukunftsprojekte der Stadt zu investieren“, so Fraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens weiter.“ konsequente Sanierung der Görlitzer Schulen, weiterer Ausbau von Kitaplätzen, stetige Entwicklung des Sportstättenangebotes, die Investition in Touristische Höhepunkte und weitere Infrastruktur“
Dies, so die LINKE gewährleistet langfristig die Attraktivität des Standortes Görlitz, sichert Arbeitsplätze und kommt darüber dann allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.
Wenn in Folge dessen dann die Einnahmen der Stadt langfristig steigen, wird die LINKE ein dauerhaftes Absenken der Hebesätze begrüßen.
Für Wahlgeschenke die nur im Wahljahr wirken und keine langfristigen Effekte bringen sind wir jedoch nicht zu haben.
Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
07.06.2011 14:00 Uhr
Zweitwohnsitzsteuer ist ein Bärendienst Zur öffentlichen Kritik an der Zweitwohnsitzsteuer in Görlitz äußert sich die Görlitzer Linksfraktion wie folgt:
Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung!
Die öffentliche Kritik zur Görlitzer Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer ist berechtigt. Alle angeführten Argumente sind richtig und auch die Kritik des Studentenrates ist angemessen.
Allerdings darf die Frage erlaubt sein, warum diese Kritik erst jetzt erfolgt? Der Beschluss ist vom vergangenen Jahr, die Auswirkungen lange bekannt. Zumindest die Linksfraktion hat sich seinerzeit deutlich von diesem Beschluss distanziert, eben weil er kontraproduktiv ist und die Kritik seinerzeit auch deutlich formuliert. Allein, der Oberbürgermeister und sein Wahlverein sowie die Mitglieder der „Großen Görlitzer Koalition“ aus CDU, Grünen, FDP und BfG fanden trotzdem nichts dabei und beschlossen es geschwind. Überraschend ist an diesem Beschluss also gar nicht, dass er Wirkung entfaltet.
Überraschend ist vielmehr, dass die oben genannten Beteiligten sich bei der Entscheidung zu Beschlüssen allzu oft erst im Nachhinein dieser Folgen gewiss werden. Da ist viel Naivität im politischen Handeln der „GGK“ aber auch beim OB vorhanden. Die Linksfraktion ermuntert den Studentenrat sich nunmehr offensiver in den Diskurs zu begeben und insbesondere bei den seinerzeit beschlusstragenden Stadträten von Zur Sache/SPD, CDU/FDP und BfG/Grüne, nach ihrem Verständnis einer attraktiven Studentenstadt zu fragen.
Pressemitteilung DIE LINKE. Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
31.05.2011 10:30 Uhr
Der Stadtrat von Görlitz hat auf seiner Sitzung am 26.05. den Haushalt für die Stadt Görlitz beschlossen. Nicht alle Wünsche konnten finanziell untersetzt werden, nicht alle Risiken konnten ausgeschlossen werden und nicht alle Punkte haben unsere Zustimmung gefunden.
Die Stadtratsfraktion der LINKEN hat trotz erzielter Veränderungen dem Haushalt nicht zugestimmt. Über unsere Gründe, unsere Änderungsanträge aber auch über Fehler und Risiken im beschlossenen Haushalt will
DIE LINKE mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Wir laden alle Interessierten am Dienstag den 07.06.2011 um 18:30 Uhr in die Geschäftsstelle der LINKEN auf der Schulstraße in Görlitz ein.
Pressemitteilung DIE LINKE Görlitz
Stadtratsfraktion Görlitz
04.04.2011 14:30 Uhr
Nach der teils heftigen Debatte um die Finanzierung des Straßentheaterfestivals ViaThea und der noch im Raum schwebenden Gefahr der Durchführbarkeit des Altstadtfestes, nach der Absage des Schlesischen Musikfestes und den Unsicherheiten beim Fortbestand des Theaters in seiner bisherigen Form und angesichts der Haushaltslage der Stadt Görlitz fordert Mirko Schultze, stellv. Vorsitzender der Stadtratsfraktion im Görlitzer Stadtrat, sich ein Beispiel an Zittau zu nehmen und Kulturleitlinien für Görlitz zu erarbeiten.
„Der Stadtrat von Zittau hat am 24.02.2011 Leitlinien für Zittau beschlossen, darin werden alle für die Stadt Zittau wichtigen Feste und Einrichtungen aufgeführt und eine Zielbeschreibung definiert. Am Beispiel Zittau sollte sich Görlitz orientieren. Eine breite Debatte unter Beteiligung der Bevölkerung, von Kulturschaffenden, Gastronomen, Museumsmacherinnen und Organisatorinnen der Veranstaltungen in Görlitz kann dazu beitragen, einen breiten Konsens über die Kultur in Görlitz zu erzielen. Am Ende des Diskussionsprozesses muss stehen, welches Fest, welche Einrichtung und welche Initiative welche Bedeutung für die Stadt Görlitz hat und wie diese in Zukunft finanziert werden sollen.“ so Mirko Schultze
Eine kurzsichtige und nur am Haushalt orientierte Diskussion ist weder zielführend, noch berücksichtigt sie den besonderen Bildungsauftrag von Kunst- und Kulturangeboten oder die touristische Bedeutung von Veranstaltungen.
Die Zittauer Leitlinien finden sie hier
Offener Brief zur Situation des Görlitzer Klinikums an den Geschäftsführer
Herrn Bostelaar
Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Thorsten Ahrens, hat sich zusammen
mit dem Vorsitzenden des Ortsverbandes der LINKEN, Mirko Schultze in einem
offenen Brief an den Geschäftsführer des Görlitzer Klinikums gewandt.
Der Text des Briefes lautet wie folgt:
Sehr geehrter Herr Bostelaar,
wir wenden uns heute mit diesem offenen Brief aus Sorge an Sie. Wir sind in
Sorge um die Auswirkungen der aktuellen Diskussionen über das Klinikum
Görlitz und wir halten einen Kurswechsel für unbedingt erforderlich.
Als Geschäftsführer stehen Sie in der Verantwortung für unser Klinikum und
wir haben Ihnen in der Vergangenheit stets unsere Unterstützung für Ihr
Wirken zugesichert. Weder als Fraktion noch als Partei haben wir je die
Kompetenz und die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
ihres Hauses infrage gestellt. Wir sind fest davon überzeugt, dass die
Qualität und Patientenzufriedenheit im Mittelpunkt der Arbeit des Klinikums
stehen muss und wir werden auch weiterhin alle Bemühungen unterstützen, die
dem Klinikum eine positive Entwicklung ermöglichen.
Eben aus dieser Verantwortung heraus jedoch, können wir nicht ignorieren,
dass es Ihnen zur Zeit nicht gelingt, der besonderen Bedeutung und dem
besonderen Interesse des Görlitzer Klinikums, Rechnung zu tragen.
Für den übergroßen Teil der Menschen in Görlitz ist das Klinikum mehr als
nur ein Krankenhaus. Sie verbinden mit dem Klinikum Erwartungen und
Vorstellungen, denen alle Verantwortungsträger - Wir, wie Sie auch -
verpflichtet sind. In der besonderen Rechtsform als 100% Gesellschaft der
Stadt Görlitz sind die Bürgerinnen und Bürger de facto die Eigentümer und
erwarten, dass ihr Klinikum nicht dermaßen konfrontativ am Markt agiert wie
es seit geraumer Zeit zu beobachten ist.
Auch wenn Sie, wie im Niederschlesischen Kurier nachzulesen war, keinen
"Krankenhauskrieg" führen wollen und diesen nach unserer Auffassung auch
nicht führen sollten, müssen Sie sich schon fragen lassen, welche Wirkung
Aussagen wie diese "Wir sind ein Krankenhaus mit über 600 Betten und das
Caroluskrankenhaus hat 130 Betten. Ich denke, da braucht man nicht mehr viel
dazu zu sagen." (zitiert nach Niederschlesischer Kurier), haben.
All ihre Beteuerungen im Hinblick auf Zusammenarbeit und gute Kommunikation
werden durch den Subtext dieser und anderer Aussagen fortlaufend öffentlich
konterkariert.
Wir dürfen von Ihnen erwarten, dass sie sich als Geschäftsführer einer
städtischen Gesellschaft auf die diesbezüglichen impliziten Besonderheiten
einstellen.
Eine weitere Diskussion, die nach dem hochmütigen Motto "was juckt es den
Bären, wenn ein Floh hustet" verläuft, darf es nicht geben. An dieser
Stelle, sollten auch Selbstbewusstsein und Vermessenheit nicht verwechselt
werden. Hierfür stehen Sie als Geschäftsführer in der Verantwortung.
Die ständigen Verweise auf die unbestrittenen Erfolge des Kliniums in der
Vergangenheit und die hohe Qualität der Arbeit ersetzen nicht einen
kritischen Umgang mit den Entscheidungen der letzten Monate. Die
tatsächliche oder gefühlte Verbindung zwischen einen Chefarztvertrag und dem
Weggang des bisherigen Chefarztes inklusive weiterer Ärzte(teams), die
Einführung von Pflegehelfern bei gleichzeitigem Auslaufen von
Arbeitsverträgen höher qualifizierter Pflegekräfte oder Ihre Aussage "Die
Zusammenarbeit beider Fachärzte an unserem Klinikum beendet die jahrelange
Trennung eines Fachgebietes an zwei Standorten in der Stadt. Das Klinikum
wird durch den Wechsel die erste Adresse für alle regionalen und
überregionalen urologischen Patienten", aus Ihrer Pressemitteilung vom
14.09.2010, lassen sich nicht einfach ignorieren.
Wir erwarten von Ihnen unverzügliche Schritte dahin, alles in Ihrer Kraft
stehende zu tun um neben dem Auftrag die wirtschaftliche Eigenständigkeit
des Klinikums zu sichern, auch dafür Sorge tragen, dass die öffentliche
Wahrnahme und das Renommee des Hauses sowie das Arbeitsklima der besonderen
Rolle des städtischen Klinikums als Unternehmen der Görlitzerinnen und
Göritzer Rechnung trägt.
Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung
Zur Debatte um die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Görlitz erklärt DIE
LINKE im Stadtrat Görlitz:
Miteinander Reden ist besser als übereinander reden. Dieser gute Grundsatz
scheint in der Diskussion um die Zukunft der Görlitzer Krankenhäuser in
Vergessenheit geraten zu sein. Die erneute Diskussion über den Wechsel von
Ärzten an das Malteser Krankenhaus St. Carolus und die noch nicht
abgeschlossene Debatte um die strategische Ausrichtung des städtischen
Klinikums weist auf deutliche Defizite in der Kooperation hin. Eine durch
den Fraktionsvorsitzenden des Oberbürgermeister-Wahlvereines "Zur Sache",
Herrn Gleißner, immer wieder angefeuerte Verkaufsdiskussion und das
Verhalten des Görlitzer Oberbürgermeisters, der anstatt zu moderieren und zu
vermitteln einen konfrontativen Kurs befördert, machen deutlich, dass
übliche Vorgehensweisen zur Konfliktlösung nicht mehr zielführend sind.
Für DIE LINKE stehen die qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit der
Patientinnen und Patienten als auch eine wirtschaftlich gesunde Entwicklung
des städtischen Klinikums, ohne Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt, im
Mittelpunkt. Beides kann aber nur gelingen, wenn der unselige
Krankenhauskrieg umgehend beendet wird und alle Beteiligten konstruktiv
miteinander sprechen. Runde Tische haben sich als probates Mittel erwiesen,
Konflikte zu lösen und unterschiedliche Sichtweisen abzustimmen. DIE LINKE
im Stadtrat Görlitz schlägt deshalb vor, einen "Runden Tisch Krankenhäuser"
einzuberufen und neben den GeschäftsführInnen der Krankenhäuser,
VertreterInnen des Stadtrates, des Landkreises sowie den Oberbürgermeister
einzuladen. Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister keinen Beschluss
des Stadtrates oder eine wie auch immer geartete Beauftragung benötigt, um
diesem Vorschlag zu folgen, da es sicher auch in seinem Interesse ist, die
Situation für die Stadt Görlitz zielführend zu lösen.
Die Fraktion der LINKEN selbst, ist hierbei bereit alle sinnvollen
Bemühungen zu unterstützen.
Wir sind erschüttert über das Ausmaß der Gewalt, welche sich in der
Silvesternacht an der Görlitzer Altstadtbrücke gezeigt hat. Das brutale
Vorgehen der Täter zeugt von einer erschreckenden Menschenverachtung.
Eine schnelle und umfassende Aufklärung ist hier dringend notwendig. Aber
auch die zu späte Reaktion der Polizei auf deutscher wie polnischer Seite,
gilt es kritisch auszuwerten. Seit mehreren Jahren hat sich die
Altstadtbrücke als beliebter Treffpunkt für die Jahreswende herausgestellt.
Dieser Umstand war auch der Polizei im Vorhinein bekannt. Eine kluge
präventive Einsatzplanung hätte dafür Sorge getragen, mit einer Anzahl von
Kräften vor Ort zu sein, die die Sicherheit der Menschen gewährleisten kann.
Das die Täter aus Zgorzelec gekommen sind zeigt, dass es auch dort - wie in
Görlitz auch - akute Probleme mit ausländerfeindlichen Jugendgruppen
bestehen. Ein populistischer Ruf nach Schließung der Grenzen ist genauso
unangebracht wie eine pauschale Schuldzuweisung gegenüber allen Polen. Die
Europastadt hat in den letzten Jahren zahlreiche Fortschritte gemacht und
beide Städte profitieren von einem offenen Europa.
Um der zunehmenden Gewalt entgegenzuwirken, schlägt die LINKE vor, einen
gemeinsamen Präventionsrat in der Europastadt zu bilden. Mitglieder des
Rates sollen neben den Verwaltungen beider Städte, die Sicherheitsorgane
Polizei und Grenzschutz, Vertreter von Sportvereinen, Jugendvereinen,
Sozialarbeiter und Vertreter der Schulen sein. Ziel des Rates muss eine
frühzeitige Abstimmung, die Entwicklung gemeinsamer Projekte und die
Koordinierung von Präventivmaßnahmen sein. DIE LINKE im Stadtrat wird einen
entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen und hofft auf die
Unterstützung aus anderen Fraktionen.
