Beteiligungsorientierte Lösungsfindung für die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie für die Stadt Görlitz

18. Mai 2020

Im Zuge der Covid-19-Pandemie und der verordneten Maßnahmen durch die Corona-Schutz-Verordnungen sinken die Einnahmen der Stadt. Auch die Ausgaben unserer Stadt werden durch Coronaschutzmaßnahmen (abgesperrte Spielplätze, Maßnahmen in Schulen etc.) deutlich steigen. Da zumindest in der Stadtratssitzung vom 30. April 2020 der Oberbürgermeister keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage der vermuteten Einnahmeverluste und steigenden Ausgaben geben konnte, ist nun ein aktives informieren der Stadträte und der Görlitzer*innen dringend notwendig.

Beschlussantrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen um in einem beteiligungsorientierten Verfahren die finanziellen Auswirkungen der Covid-19 Situation darzustellen und unter Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner Lösungsschritte zu erarbeiten, welche zum Ziel haben, die haushälterischen Auswirkungen, notwendige Sparmaßnahmen, die Veränderung von Fördermitteln und Investitionen und alle weiteren Auswirkungen auf das kommunale Leben in einem Dialog mit den Menschen zu bearbeiten und gemeinschaftliche Lösungen zu finden.

Insbesondere wird der Oberbürgermeister beauftragt:

Schnellstmöglich eine Kalkulation über die entstehenden Einnahmeverluste für die Stadt Görlitz und ihre städtischen Gesellschaften im Zuge der Covid-19-Pandemie zu erstellen und den Stadtrat und die Einwohner*innen der Stadt Görlitz darüber zu informieren.
Die Bildung eines zeitweilig vorhabenbezogenen beratenden Bürgerrates[1] bestehend aus jeweils 4 zufällig 50% geschlechterquotiert ausgewählten Einwohnerinnen und Einwohner der Altersgruppe unter 25, zwischen 25-45, 45-65, 65+ zu veranlassen. Aus diesem Bürgerrat sollen in einer Einwohnerinnenversammlung Ideen, Anregungen und Empfehlungen diskutiert und anschließend in den Stadtrat eingebracht werden.

Vortrag:

Mittlerweile gibt es bereits vom Arbeitskreis „Steuerschätzung“ die Schätzung, dass dem Freistaat aufgrund der Corona-Pandemie in den nächsten Jahren bis zu 5 Milliarden Euro verloren gehen – der deutsche Städte und Gemeindetag geht ebenfalls von gewaltigen Steuermindereinnahmen für die Kommunen aus – gerade jetzt ist es dringend notwendig, dass auch die Stadt Görlitz sich mit ihren aktuellen Zahlen beschäftigt und Lösungsschritte entwickelt, damit unsere Stadt zukunftsfähig bleibt.

Daraus heraus wird es garantiert zu Kürzungen im städtischen Haushalt kommen. Um diese jedoch möglichst mit dem Verständnis und der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt stattfinden zu lassen und auch neue, von außen entwickelte Ideen und Lösungsschritte für Kürzungen oder vielleicht auch Einnahmesteigerungen zu entwickeln, schlagen wir in diesem Prozess ein deutlich stärker beteiligungsorientiertes Verfahren vor. Mit der Satzung zur Bürgerschaftlichen Beteiligung ermöglichen wir solch ein Verfahren. Mit unserem Vorschlag, der Bildung eines zeitweiligen Bürgerrates, wollen wir, unter der Federführung der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung moderiert, eine möglichst breite Beteiligung erzeugen. Für den ersten Prozess sollen weder Stadträte als Vertreter*innen von Interessengruppen und Parteien noch Stadtverwaltung, sondern ganz „normale“ Personen aktiv werden. In verschiedenen Kommunen (z.B. in Voralberg in Österreich) wird ein solches Konzept bereits seit über 10 Jahren erfolgreich umgesetzt.

Im ersten Schritt können wir diese Krise positiv besetzen, um mit einem einfachen, kostengünstigen und raschen Verfahren die Kreativität und Ideen unserer Bürger*innen zu nutzen und um aus der Krise mit breit akzeptierten Handlungen hinaus zu kommen.

[1]Erläuterung Konzept zeitweilig beratender Bürgerrat unter http://gleft.de/3NG (Weiterleitung zu dialog.sachsen.de) und https://www.partizipation.at/buergerinnenrat.html