DIE LINKE. Görlitz sagt Frühjahrsempfang ab

Pressemitteilung

Aufgrund einer Empfehlung des Landesvorstands der LINKEN Sachsen, wird der für den 14.03.2020, um 15:00 Uhr im KulturPunkt Görlitz geplante Frühjahrsempfang der Stadtratsfraktion, des Landtagsabgeordneten und des Ortsverbandes abgesagt.

In der Empfehlung des Landesvorstands heißt es: „auf Grund der aktuellen Situation des am gestrigen Tage zur Pandemie hochgestuften Ausbruchs des Corona-Virus, hat der Landesvorstand sich entschieden, eigene geplante landesweite Veranstaltungen zu vertagen bzw.abzusagen. Dies betrifft beispielhaft die Regionalkonferenzen zur Strukturdebatte und den Tag der Neumitglieder.“
Und weiter: „Ergänzend zu diesem Beschluss empfehlen wir den Kreisverbänden und Gliederungen dringend, in den kommenden Wochen auf Veranstaltungen der Partei zu verzichten, egal ob Mitgliederversammlungen, Parteitage oder öffentliche Veranstaltungen. Nur in Ausnahmefällen – wenn satzungsmäßig zwingend geboten – sollten solche Veranstaltungen durchgeführt werden. Wo möglich und notwendig leistet die Landesgeschäftsstelle Unterstützung, geplante Versammlungen als Telefon- oder Videokonferenz durchzuführen.“

Stefanie Wendt dazu: „ Wir bedauern diese Absage sehr, werden jedoch schnellstmöglich über einen Nachholtermin nachdenken. Wir wollen mit unserer Entscheidung keine Panik schüren, jedoch ist uns bewusst, dass die Ausbreitung des neuartigen Corona- Virus nur durch konsequentes Handeln verlangsamt werden kann. Wir möchten unsere Verantwortung ernst nehmen, deshalb diese Entscheidung.“

Die große Show war perfekt. Nun muss die große Illusion über eine abgestimmte Vision „Stadt der Zukunft 2030“ in die Realität verwandelt werden.

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Zum am 16.01.2020 stattgefundenen Neujahrempfang der Stadt Görlitz in der neu gebauten Turnhalle Hugo-Keller-Straße und den dort präsentierten Projekten erklärt DIE LINKE. Görlitz

Ein gut gewählter Ort und eine Methode die zwar nicht neu, aber immer noch wirksam ist: Wenn die Herausforderungen der Gegenwart schier unüberwindlich scheinen, dann zeichne ich die Zukunft in den leuchtenden Farben und vertraue darauf, dass der Wunsch, es möge besser werden, immer den Blick für die Realität verstellt. Es ist richtig und wichtig, dass der Oberbürgermeister eine Zukunft für Görlitz beschreibt. Zu seinem Glück gab es auch drei Projekte, welche es wert waren, Zukunftsprojekte genannt zu werden, nur kommen sie alle samt nicht aus der Feder der Stadt oder ihrer Unternehmen. Die emissionsfreie Strom- und Wärmeversorgung der gesamten Europastadt, die Ankündigung einer Megaproduktion in der Filmstadt Görlitz und der Ausbau des SIEMENS Standortes sind ein Glücksfall für Görlitz. Diese Vorhaben bedürfen auch in vollem Maße der Unterstützung der Verwaltung und der politischen Akteur*innen.

Die Stahlkraft dieser Projekte reicht aber nicht aus, um die Fantasielosigkeit der kommunalen Projekte lange zu überblenden. Die Projekte Ausbildung am Klinikum, Anschaffung neuer Straßenbahnen, Schaffung von Parkraum in der Innenstadt und Bau einer Autobrücke über die Neiße – sie alle sind entweder schon am Entstehen oder im Gespräch – und wären in absehbarer Zukunft auf die ein oder andere Machart sowieso entstanden.

Straßenbahnen, die sowieso kommen müssen und nun umweltfreundlich, innovativ und modern sein sollen – ja was sonst!? Der Ausbau der Ausbildung von Pflegepersonal – eine Zielstellung, die bereits der Kreistag mit dem Ausbildungsverbund in welchem das Klinikum eingebunden ist, beabsichtigte. Eine Tiefgarage unter dem Wilhelmsplatz, welche aus der Mottenkiste der 90iger ausgegraben worden ist und nach oberer Berliner Straße und Postplatz erneut auf die autofreundliche Stadt und nicht auf ein modernes Verkehrskonzept setzt. Eine Brücke, die dringend notwendig wäre, aber eben in keinem Fall im Rathaus Görlitz beschlossen werden kann, weil die Neiße eben nicht nur ein Fluss, sondern eine Staatsgrenze ist. Der schon fast halbherzige Dank an die vielen ehrenamtlichen Menschen, welche dann auch nur zum Teil benannt wurden, offenbart das Dilemma: Die Stadt hat unglaublich Potenzial, hat Partnerinnen und Partner, die mit ihr Zukunft schreiben wollen, und so einen unschätzbaren Vorteil gegenüber so vielen Orten im Strukturwandelgebiet – allein die Verwaltung bleibt weiter im Verwalten und Althergebrachten hängen.

Mirko Schultze dazu: „Dass der Oberbürgermeister die Herausforderungen des Jahres 2020 nicht benennt, war bei der Themensetzung zu erwarten, dass aber nur die Stadtwerke, eine Filmproduktion und Siemens dem Anspruch Zukunftsstadt gerecht werden, hat mich enttäuscht. Wo waren die Visionen wie Görlitz 2030 aussehen soll, wie wir leben werden, wie sich die Stadtteile, die Innenstadt, die Kultur, der Tourismus entwickeln sollen und was Stadtrat und Verwaltung dafür für Rahmenbedingungen setzten müssen. Die Stadt des 21. Jahrhunderts ist keine Autostadt mehr und sie braucht mehr die Menschen in ihr nicht mehr Regenerationsmasse für den kommenden Arbeitstag. Die Stadt der 21. Jahrhunderts ist eine Stadt als Lebens- und Wirkungsraum. Eine Stadt die von ihren Bürgern*innen gestaltet wird und die vielschichtig aufgestellt ist. Insoweit irrt sich der OBM, wenn er glaubt Brücken und Tiefgaragen wären visionäre Stadtpolitik. Nach wenigen Wochen wird deutlich werden, es waren in Geschenke eingepackte Standartlösungen ohne wirkliche Strahlkraft. Die Illusion war perfekt und dank Siemens, Film und Stadtwerke dennoch ein zuversichtlicher Abend.“

Jana Lübeck dazu: „Die vorgestellten Projekte zeigen, dass der OB und auch der CDU Ministerpräsident auf Nummer sicher gehen wollen, um möglichst wenig Risiko einzugehen und vor allem fantasielose Vorschläge zu liefern, die sich als leicht vorstellbar und umsetzbar darstellen lassen. Dabei gibt es hier und jetzt Herausforderungen zu lösen, die das Mitwirken der Stadtgesellschaft voraussetzen, die, wenn wir sie nicht heute angehen, die Zukunft düster aussehen lassen. Dafür braucht es Mut – sich den Gedanken und Vorschlägen der Görlitzer*innen zu stellen. Mir fehlten vor allem innovative Vorschläge zur Stadtentwicklung im Bereich Soziales und Kultur. Görlitz ist reich an sozialen und kulturellen Einrichtungen, die Stadt lebt von Vielfalt und Begegnung auf kurzen Wegen und im öffentlichen Raum. Doch dies ist nicht selbstverständlich unter heutigen politischen Bedingungen. Es gilt den rechten und nationalistischen Bestrebungen etwas entgegenzustellen. Der Erhalt und die Sanierung des Theaters – für mich in 2030 abgeschlossen und die Arbeits- sowie vor allem Ausbildungsplätze des GHT gesichert! Das soziokulturelle Zentrum als florierender Ort für Begegnung zwischen allen Generationen mit fertig sanierten Hallen auf dem gesamten Gelände, die als Kreativquartier und Veranstaltungsorte als Teil dessen sind, was SIEMENS Innovation Campus nennt. Görlitz als Stadt für Ausbildung mit einer trinationalen Hochschule ist Zentrum in der Dreiländerregion und verbindet sich mit Zittau durch eine Stadtbahn. Sanierte und modernisierte Schulen und Kitas, die es ermöglichen inklusiv und barrierefrei Kinder betreuen und lernen zu lassen. Eine Straßenbahn von Kodersdorf, Klingewald zum Berzdorfer See und bis nach Zgorzelec – all das sind Vorhaben für die „Stadt der Zukunft“ – denn sie haben das Potential der Region und ihrer Menschen im Fokus – nicht nur wirtschaftliche Interessen!“

Zum Artikel: "Görlitz schickt See-Koordinatorin in die Wüste" vom 26.11.2019 in der Sächsischen Zeitung

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Die Entwicklung des Berzdorfer Sees zu einem Erholungsgebiet für die Einwohner*innen der anliegenden Gemeinden und angerenzenden Städte sollte zukünftig im Mittelpunkt stehen. Der See soll mit seiner Infrastruktur und den Angeboten an die unterschiedlichen Erholungsbedürfnisse jeder Altersgruppe angepasst sein. Vor allem für Familien muss der Berzdorfer See attraktiv und gut erreichbar sowie finanziell leistbar!  Allein die touristische und hochklassige Ausstattung für wohlhabende Tourist*innen und Besserverdiener darf nicht das Ziel der Bemühungen sein!

Der Tourismus am See sollte rücksichtsvoll und mit Angeboten für allen Nutzer*innen entwickelt und gestaltet werden.

Die Interessen einzelner sollten gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit zurückstehen. Jana Lübeck, Stadträtin DIE LINKE: „Die im Zeitungsartikel benannte Option der Gründung eines Zweckverbandes „Berzdorfer See“ mit den  Anrainergemeinden halten wir für eine strategisch und perspektivisch sinnvolle Maßnahme. Nur gemeinsam mit allen Beteiligten lässt sich dauerhaft der Ausbau und die Bewirtschaftung des Sees realisieren. Hier hoffe ich, dass sich die Beteiligten mit Blick nach vorn und nicht zurück zusammentun werden.“ Weiter:

„Zur Personalentscheidung in der EGZ lässt sich nur anmerken, dass es allein bei der Geschäftsführerin liegt, diese zu treffen und langfristig gesehen Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur unvermeidbar sein werden. Die neue Ausrichtung der Geschäftsfelder und Ziele der EGZ sollten durch den Aufsichtsrat gemeinsam mit der Geschäftsführung getroffen werden. Dabei stehen für mich Transparenz und die Entwicklung eines ausreichend finanzierten Personalkonzeptes an erster Stelle.“  

Ticketfrei mit Bus & Bahn anstatt Diskussionen über die angeblich "gerechte Höhe" von Strafzahlungen beim Schwarzfahren

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Ist es gerecht, dass eine Rentnerin für die Nutzung einer 9 Uhr Monatskarte um 7.30 regulär 60€ Strafe zahlen müsste? Dies thematisiert die SZ in ihrem Artikel „37€ für eine Busfahrt zum Arzt“ und dem Kommentar des Chefredakteurs Sebastian Beutler: „Rentner abzuzocken, ist zu bequem“

„Die Linksfraktion findet die Gerechtigkeitsfrage bei der Nutzung von Bus und Bahn wichtig. Dabei greift aus unserer Sicht jedoch die in der SZ angesprochene Frage, ob 60€ erhöhtes Beförderungsentgelt für das begehen einer Straftat durch eine Rentnerin – denn leider ist das Fahren ohne gültigen Fahrausweis dies, – zu kurz. Wir finden, dass es nicht erklärbar ist, warum zu schnelles fahren oder Falschparken eine Ordnungswidrigkeit, aber Schwarfahren eine Straftat ist. Besonders ungerecht ist dabei natürlich die soziale Ungerechtigkeit, denn vor allem Menschen mit geringen Einkommen droht dabei eine mögliche Gefängnisstrafe. Gerade Rentner*innen, Empfänger*innen von Sozialleistungen oder Beschäftigte in unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen können sich die Bußgelder weniger leisten und werden von 60€ härter getroffen. Bei mehrmaliger nicht Begleichung droht eine Ersatzfreiheitsstrafe. Wir als Linke finden dies ungerecht, weshalb sich unsere Fraktion im Bundestag auch dafür ein setzt, dass der Strafttatbestand des Schwarzfahrens abgeschafft wird.“ so Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Dazu Mathias Fröck, Geschäftsführer der Stadtratsfraktion DIE LINKE und leidenschaftlicher Zug-, Straßenbahn- und Busnutzer: „Anstatt nur darüber zu diskutieren, in wie weit Straftzahlungen ungerecht sind, wollen wir lieber Lösungen finden, wie die Nutzung von Bus und Bahn in Görlitz sozialer und für alle Menschen attraktiver gestaltet werden kann. Görlitz sollte sich ein Beispiel an der französischen Stadt Aubagne[1] nehmen und einen beförderungsentgeltfreien Nahverkehr einführen. Jetzt, wo die Verkehrsbetriebe wieder in städtischer Hand sind, hat unsere Stadt es in der Hand, so etwas umzusetzen und ein fortschrittliches Modellprojekt für andere Städte zu werden. Dadurch könnten sich deutlich mehr Menschen die Nutzung des ÖPNV leisten und am gesellschaftlichen Leben unserer Stadt teilhaben, egal in welchem Stadt- oder Ortsteil sie leben und ob sie ein eigenes Auto haben. Und, neben den sozialen Faktoren, wäre ticketfreier ÖPNV und damit eine deutlich höhere Nutzung von Bus und Bahn auch noch deutlich nachhaltiger für die Umwelt.“

Um solch einen Schritt zu prüfen und zu diskutieren, trifft sich die Fraktion DIE LINKE im Rahmen unserer Fraktionssitzung demnächst mit dem Geschäftsführer der Görlitzer Verkehrsbetriebe Andreas Trillmich.

[1] In der französische 45.000 Einwohnerstadt Aubagne profitieren seit Mai 2009 die Menschen der Region, Gäste und Touristen von einem ticketfreien Nahverkehr.  Quelle: Cygan, Sabine: „Kostenlos mit Bus und Bahn in europäischen Städten“, unter: www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/kostenloser-oepnv-in-europa-100.html (abgerufen am 09.10.2019)