Die Wahl eines Bürgermeisters ist keine Ernennung, sondern eine demokratische Entscheidung des Stadtrates. Sächsische Gemeindeordnung gilt auch für Görlitz.
Am Montag den 7.3.2022 gab der amtierende Bürgermeister Dr. Michael Wieler nach 14 Jahren seinen Abschied vom Amt bekannt. Die Bürger für Görlitz, deren Vereinsvorsitzender Michael Wieler ist, können die Neuwahl eines Nachfolgers im Mai nicht abwarten und präsentierten im selben Atemzug einen für sie sowie die CDU-Fraktion passenden Nachfolger.… Weiterlesen
Stadthallenbetreibung muss bezahlbar sein – Keine Vergrößerung der Haushaltsdefizite zulassen
Am Donnerstag den 27.1.2022 soll der Görlitzer Stadtrat über die weiteren Zeitplanungen zu Sanierung und Ausbau der Stadthalle beschließen. Bürgermeister Wieler und Oberbürgermeister Ursu schlagen vor ohne Zuwendungsbescheid und Auskunft vom Finanzamt den Bauantrag zu stellen sowie Eigenmittel in Millionenhöhe auszugeben. Dies geschieht zum… Weiterlesen
Machbarkeitsstudie für Schlachthofgelände nachhaltig und innovativ angehen
Für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zum Gelände „Alter Schlachthof“ hat der Oberbürgermeister eine Beschlussvorlage für den Stadtrat am 16.12.2021 vorgelegt. Leider fehlt der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat darin ein zukunftsfähiger Ansatz zur Geländenutzung. Daher hat die Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht. Jana Lübeck,… Weiterlesen
Wir brauchen endlich ein solides Verkehrskonzept!
Im Technischen Ausschuss am 24.11. wurde seitens des Görlitzer Verkehrsplaners Jens Kunstmann die Auswertung der Einreichungen aus der Bürgerschaft zur Aktualisierung des Verkehrskonzeptes vorgestellt. Die darin enthaltenen Erkenntnisse sind wertvoll für die Fortschreibung des Konzeptes. Es zeigt sich aber einmal mehr, dass die Stadtverwaltung und… Weiterlesen
Eltern in der Coronakrise entlasten – LINKE lehnt Erhöhung der Elternbeiträge in Görlitz ab
Linke hat Erhöhung der Elternbeiträge am 27.5.2021 abgelehnt. Bildungsgerechtigkeit schaffen in der Europastadt statt Eltern zur Kasse bitten. Weiterlesen
PM: Linksfraktion fordert den Kauf des Schlachthof-Geländes und einen langfristigen Mietvertrag mit dem NOSTROMO
Aus der Sächsischen Zeitung erfuhr die Linksfraktion von der Kündigung der Clubräumlichkeiten durch den Eigentümer des Schlachthof-Geländes. Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Görlitz möchte, dass die Stadt Görlitz das Gelände vom Schlachthof kauft und mit dem Schall & Rauch e. V. einen langfristen Mietvertrag abschließt, um das Nostromo als… Weiterlesen
Linksfraktion will, dass Görlitz sich dem Städtebündnis: „Städte Sicherer Häfen“ anschließt.
Nach dem am 8. September ein Feuer das Flüchtlingslager Moria vollständigt zerstört hat und sich damit die Zustände für geflüchtete Menschen noch einmal verschlimmert haben, stellt die Linksfraktion im Stadtrat nun einen Antrag, dass auch Görlitz klar Flagge bekennen soll und sich wie über 130 andere deutsche Kommunen freiwillig anbieten sollte,… Weiterlesen
Zur unabgestimmten Entscheidung des Oberbürgermeisters das Helenenbad in die Hände der KommWohnen zu legen erklärt Mirko Schultze für die Fraktion DIE LINKE:
Die Entscheidung ist nicht richtig, in vielerlei Hinsicht. Nicht nur, dass man das Gefühl haben kann, die KommWohnen ist immer dann der Einfall des Oberbürgermeisters wenn er schnelle Lösungen braucht. Auch die Folgen scheinen ihm egal. Nein, die Entscheidung ist auch falsch, weil es wichtig gewesen wäre verschiedene Modelle zu bedenken zu prüfen… Weiterlesen
Fehlende Transparenz zur Haushaltssitzuation - Linksfraktion fragt nach.
Im Rahmen der Stadtratsitzung vom 30.4.2020 hatte die Fraktion DIE LINKE beim Oberbürgermeister Octavian Ursu nachgefragt, mit welchen finanziellen Defizit die Stadt Görlitz aufgrund der Covid-19 Pandemie rechnet. Dazu konnte der Oberbürgermeister keine Auskünfte geben, obwohl vergleichbare Städte bereits zum selben Zeitpunkt Haushaltsprerren… Weiterlesen
Linksfraktion will Bürgerbeteiligung um Lösungen für die kommunalen Einnahmeausfälle zu finden
Im Zuge der Covid-19 Pandemie kommen auf die Stadt Görlitz erhebliche Ausfälle in den Einnahmen des laufenden Haushalts zu. Zusätzlich steigen ungeplant die Ausgaben der Stadt aufgrund der Coronaschutzmaßnahmen, z.B.: durch Absperrungen der Spielplätze oder mit der Schulöffnung verbundene Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Um dafür Lösungen zu finden… Weiterlesen