Die Wahl eines Bürgermeisters ist keine Ernennung, sondern eine demokratische Entscheidung des Stadtrates. Sächsische Gemeindeordnung gilt auch für Görlitz.

Am Montag den 7.3.2022 gab der amtierende Bürgermeister Dr. Michael Wieler nach 14 Jahren seinen Abschied vom Amt bekannt. Die Bürger für Görlitz, deren Vereinsvorsitzender Michael Wieler ist, können die Neuwahl eines Nachfolgers im Mai nicht abwarten und präsentierten im selben Atemzug einen für sie sowie die CDU-Fraktion  passenden Nachfolger. Dieses Verhalten diskreditiert demokratische Prozesse und beschädigt das Amt in hohem Maße.  Ein Bürgermeister für Kultur, Jugend, Schule, Sport, Soziales, Bau und Stadtentwicklung wird durch Bewerbungsverfahren und Abstimmungsprozess ausgewählt – nicht durch den amtierenden Amtsinhaber.

Jana Lübeck, Fraktionsvorsitzende: „Es kann doch nicht sein, dass die Stelle des Bürgermeisters in der Art eines Thronfolgers besetzt werden soll! Die Ausschreibung für den/die Bürgermeister/in ist noch gar nicht veröffentlicht worden und schon wird einer demokratischen Wahl und einem transparenten Auswahlverfahren vorgegriffen. Dies ist eine Beschädigung des Amtes, denn wer wird sich nun überhaupt noch auf die Stelle bewerben, wenn die Bürger für Görlitz und die CDU sich bereits öffentlich zu einem potentiellen (!) Bewerber positionieren. Ich bin offen entsetzt mit welcher Naivität die BfG hier handeln – trotz jahrelanger kommunalpolitischer Tätigkeit im Stadtrat. Soll hier gezielt ein Einfluss von außen auf Stadtentwicklung verhindert werden, indem man Angst hat ein Wahlverfahren abzuhalten nur weil einem das Ergebnis eventuell  nicht in die eigene Agenda passen könnte?! “

Mirko Schultze ergänzt: „Ich kann nur gratulieren, wie man hier die Gemeindeordnung vollkommen ignoriert und Bewerbern bereits vor Beginn eines Auswahlprozess einen Posten reservieren will. Damit haben sich die BfG keinen Gefallen getan und auch der von ihnen vorgeschlagenen Nachfolger sollte sich gut überlegen, ob das die Basis für eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit sein kann. Ich werde jedenfalls bei diesem Spielchen nicht mitspielen.“