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Unterzeichnung des Städteappells der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN)“

Antrag

Antragstext: Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Görlitz unterstützt nachfolgenden Appell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und beauftragt den Oberbürgermeister diesen zu unterzeichnen und über den Deutschen Städte und Gemeindetag die Bundesregierung zur Unterzeichnung und Ratifizierung aufzufordern.

“Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Aktueller Stand: Der Oberbürgermeister möchte diesen Appell nicht für die Stadt Görlitz unterzeichnen - daher hat das Justiziariat mitgeteilt, dass es rechtliche Probleme bei der Umsetzung des Beschlusses sieht. Das merkwürdige dabei: 85 andere (teilweise bedeutend größere) Städte, Landkreise und Gemeinden haben den Appell bereits unterzeichnet - nur in Görlitz soll es nicht gehen. Daher wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU und AfD abgelehnt. Grüne und Freie Wähler*innen haben sich enthalten, da der Oberbürgermeister den Antrag nicht umsetzen wollte - nur DIE LINKE und der Stadtrat der SPD stimmen dafür, dass Görlitz sich klar gegen Atomwaffen auspricht.

 

Freie Fahrt für ehrenamtliche Bevölkerungsschützer*innen und Freiwilligendienstleistende zur besseren Würdigung des Ehrenamtes

Antrag

Antragstext: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister folgende Maßnahmen zu prüfen und nach Abschluss der Prüfung dem Stadtrat einen Umsetzungsvorschlag zur Abstimmung vorzulegen:

  1. Den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern von Organisationen des Bevölkerungsschutzes (Katastrophenschutz, Wasserrettung, Sanitätsdienst u.w.) jährlich, bis zur Beendigung ihres aktiven Ehrenamtes, eine kostenfreie Jahreskarte für die Angebote der Görlitzer Verkehrsbetriebe GmbH (GVB) als Anerkennung ihrer Tätigkeit zu übergeben.
  2. Menschen, welche in Einrichtungen der Stadt Görlitz oder in Görlitz tätigen Vereinen, Institutionen oder Verbänden einen Freiwilligendienst ableisten für diesen Zeitraum eine Jahreskarte für die Angebote der GVB kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
  3. Inhabern der Sächsischen Ehrenamtskarte Vergünstigungen in allen Einrichtungen der Stadt, ihren Tochtergesellschaften oder mit mehrheitlicher Beteiligung der Stadt Görlitz einzuräumen und die Karte als Instrument der Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in Görlitz bekannter zu machen.

Aktueller Stand: Wird in den städtischen Ausschüssen diskutiert. - Vorraussichtlich am 27. Februar wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates.