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Sozialen Ausgleich mit Ein-Jahres-Haushalt 2021 sichern: Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft übernehmen – Folgen und Wirkungen der Coronavirus-Pandemie sozial gerecht bewältigen!

Beschlussantrag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Wahrnahme der gemeinsamen Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für eine sozial gerechte Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in der Stadt Görlitz: unverzüglich die erforderlichen Vorkehrungen für die Aufstellung eines Beschlusses... Weiterlesen


Beteiligungsorientierte Lösungsfindung für die finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie für die Stadt Görlitz

Im Zuge der Covid-19-Pandemie und der verordneten Maßnahmen durch die Corona-Schutz-Verordnungen sinken die Einnahmen der Stadt. Auch die Ausgaben unserer Stadt werden durch Coronaschutzmaßnahmen (abgesperrte Spielplätze, Maßnahmen in Schulen etc.) deutlich steigen. Da zumindest in der Stadtratssitzung vom 30. April 2020 der Oberbürgermeister keine... Weiterlesen


Unterzeichnung des Städteappells der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN)“

Beschlussantrag: Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadt Görlitz unterstützt nachfolgenden Appell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und beauftragt den Oberbürgermeister diesen zu unterzeichnen und über den Deutschen Städte und Gemeindetag die Bundesregierung zur Unterzeichnung und Ratifizierung aufzufordern. “Un... Weiterlesen


Freie Fahrt für ehrenamtliche Bevölkerungsschützer*innen und Freiwilligendienstleistende zur besseren Würdigung des Ehrenamtes

Beschlussantrag: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister folgende Maßnahmen zu prüfen und nach Abschluss der Prüfung dem Stadtrat einen Umsetzungsvorschlag zur Abstimmung vorzulegen: Den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern von Organisationen des Bevölkerungsschutzes (Katastrophenschutz, Wasserrettung, Sanitätsdienst u.w.) jährlich, bis zur... Weiterlesen