Unterzeichnung des Städteappells der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN)“
Beschlussantrag:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Görlitz unterstützt nachfolgenden Appell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und beauftragt den Oberbürgermeister diesen zu unterzeichnen und über den Deutschen Städte und Gemeindetag die Bundesregierung zur Unterzeichnung und Ratifizierung aufzufordern.
“Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“