Stadthallenbetreibung muss bezahlbar sein – Keine Vergrößerung der Haushaltsdefizite zulassen
Am Donnerstag den 27.1.2022 soll der Görlitzer Stadtrat über die weiteren Zeitplanungen zu Sanierung und Ausbau der Stadthalle beschließen. Bürgermeister Wieler und Oberbürgermeister Ursu schlagen vor ohne Zuwendungsbescheid und Auskunft vom Finanzamt den Bauantrag zu stellen sowie Eigenmittel in Millionenhöhe auszugeben. Dies geschieht zum jetzigen Zeitpunkt aber ohne dringend benötigte Unterlagen wie die Auskunft des Finanzamtes zur steuerlichen Bewertung des Betreibermodels und der Fördermittel.
Am Donnerstag den 27.1.2022 soll der Görlitzer Stadtrat über die weiteren Zeitplanungen zu Sanierung und Ausbau der Stadthalle beschließen. Bürgermeister Wieler und Oberbürgermeister Ursu schlagen vor ohne Zuwendungsbescheid und Auskunft vom Finanzamt den Bauantrag zu stellen sowie Eigenmittel in Millionenhöhe auszugeben. Dies geschieht zum jetzigen Zeitpunkt aber ohne dringend benötigte Unterlagen wie die Auskunft des Finanzamtes zur steuerlichen Bewertung des Betreibermodels und der Fördermittel.
Jana Lübeck, Fraktionsvorsitzende: „In der jetzigen Haushaltslage halte ich es für absurd die bauliche Sanierung der Stadthalle ohne die dringend notwendigen Auskünfte sowie ohne einen Zuwendungsbescheid zu beginnen. Wir würden uns mit der Zustimmung als Stadt in eine Situation begeben, die unsere Stadtfinanzen überhaupt nicht zulassen! Eigenmittel in Höhe von 2,1 Euro auszugeben ohne einen Fördermittelbescheid bedeutet, dass wir nicht wissen, ob wir das Geld überhaupt angerechnet bekommen. Wenn nicht, dann wird das strukturelle Defizit im Haushalt nur noch größer! Außerdem können wir die Beschlussvorlage als Fraktion nur ablehnen, da uns ohne die fehlenden Auskünfte und Unterlagen die Grundlage für eine objektive Bewertung der Situation fehlt! Daher muss der Bauantrag sowie die weiteren Planungen warten, bis alle Unterlagen vorliegen. Es zeigt sich bereits bei der Durchsicht des Betreiberkonzeptes, dass wesentliche Berechnungen nicht nachvollziehbar sind. Auch dies ist ein Grund mehr, sich nicht zu einer Entscheidung drängen zu lassen. “
Mirko Schultze ergänzt: „Der OB und BM begeben sich mit dieser Beschlussvorlage in die bequeme Position selbst keine Entscheidung treffen zu müssen, erwarten aber von den Stadträten sich zu einem Sachverhalt zu positionieren, den sie im Moment noch nicht vollumfänglich bewerten können. Hier nun Druck auszuüben halte ich für falsch und auch unmoralisch. Alleine der Wunsch eine Stadthalle zu sanieren kann nicht Grundlage der Entscheidung sein, die Auswirkungen auf viele Leistungen der Stadt, welche wir heute für selbstverständlich halten, wie Volkshochschule, Straßenbahn, Tierpark u.ä. sind zu riskant ohne sichere Finanzierungsgrundlage von Fördermittelgebern oder Finanzamt. Niemand käme auf die Idee sich ein Auto zu kaufen solange man sich nicht sicher ist, dass man für dessen Finanzierung eine Zusage hat, und mit dem Risiko, sich wegen des Kaufs dann die eigene Wohnung nicht mehr leisten zu können. Egal wie man zur Stadthalle steht – ich hätte mir eine andere Nutzung gewünscht – kann ich nicht verantworten auf der aktuellen Grundlage eine Entscheidung zu treffen, die zeitlich noch nicht notwendig ist.“