Wir brauchen endlich ein solides Verkehrskonzept!

Jana Lübeck
Pressemitteilungen

Im Technischen Ausschuss am 24.11. wurde seitens des Görlitzer Verkehrsplaners  Jens Kunstmann die Auswertung der Einreichungen aus der Bürgerschaft zur Aktualisierung des Verkehrskonzeptes vorgestellt. Die darin enthaltenen Erkenntnisse sind wertvoll für die Fortschreibung des Konzeptes. Es zeigt sich aber einmal mehr, dass die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister keinerlei eigene  Ideen und Vorschläge haben und wir noch weit entfernt sind von einem Entwurf (!) für die Fortschreibung. Es ist aber Zeit zu Handeln!

Im Technischen Ausschuss am 24.11. wurde seitens des Görlitzer Verkehrsplaners  Jens Kunstmann die Auswertung der Einreichungen aus der Bürgerschaft zur Aktualisierung des Verkehrskonzeptes vorgestellt. Die darin enthaltenen Erkenntnisse sind wertvoll für die Fortschreibung des Konzeptes. Es zeigt sich aber einmal mehr, dass die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister keinerlei eigene  Ideen und Vorschläge haben und wir noch weit entfernt sind von einem Entwurf (!) für die Fortschreibung. Es ist aber Zeit zu Handeln!

Jana Lübeck, Fraktionsvorsitzende: „Es fehlen klare Leitplanken wo und wie sich die Verkehrssituation in der Zukunft entwickeln soll. Ankündigungen von punktuellen Verkehrsversuchen und der Vorschlag für den Bau eines überdimensionierten Parkhauses am CityCenter unterwandern und behindern eine sachliche Diskussion. Seit einem Jahr frage ich mich, wie uns ein Parkhaus in der Stadtmitte weiterbringen soll, wenn wir keine Strategie für die Lenkung der Autos durch die Stadt haben? Wie deckt sich das mit dem Ziel Klimaneutralität 2030? Ich bin enttäuscht, wie sehr sich der OB hier verzettelt hat und sich mit einzelnen Projekten befasst statt seine Strategie dahinter offenzulegen.  Wir brauchen klare Zahlen und die Betrachtung aller Faktoren und der bestehenden Ansätze zur Entwicklung einer neuen gesamtstädtischen und vor allem zukunftsorientierten Mobilität! Ein wegweisender Ansatz ist nun das Konzept der ÖPNV-Modellstadt. Für unsere Fraktion stehen ganz klar die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in der Innenstadt im Vordergrund sowie die Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs. Wir müssen endlich in eine Diskussion im Stadtrat eintreten und gemeinsame Leitlinien entwickeln. Wir treten sonst weiterhin auf der Stelle!“

Daher sind die geplanten Thementische ein guter Ansatz, deren Umsetzung aber längst überfällig ist! Eine Moderation durch externe Begleitung wäre der beste Weg um den Dialog aufnehmen zu können, da die Interessenlagen zu komplex sind um sie in kurzer Zeit zu einem gemeinsamen Nenner zu bringen.