Eltern in der Coronakrise entlasten – LINKE lehnt Erhöhung der Elternbeiträge in Görlitz ab

Linke hat Erhöhung der Elternbeiträge am 27.5.2021 abgelehnt. Bildungsgerechtigkeit schaffen in der Europastadt statt Eltern zur Kasse bitten.

Auf der gestrigen Stadtratssitzung hat sich die Fraktion der LINKEN klar gegen die Erhöhung der Elternbeiräte ausgesprochen. Auch wenn wir für unsere Position keine Mehrheit gefunden haben und uns bewusst ist, dass Gebühren zu den wenigen Möglichkeiten einer sächsischen Kommune gehört, ihren durch Corona und die Landespolitik gebeutelten Haushalt zu ver(schlimm)bessern. KITAS gehören aber nicht nur nach unserer Auffassung zu den Bildungseinrichtungen. Bildung bis zum ersten Schulabschluss muss nach unserer Auffassung entgeltfrei sein. Die alte Sicht, nach der eine KITA bzw. Kinderbetreuungseinrichtung nur eine Dienstleistung ist, welche die Berufstätigkeit der Eltern absichert, ist seit langen überholt. In einer Stadt wie Görlitz, die sich nicht zu Unrecht auch die Familienfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat, wäre eine beitragsfreie KITA- und Hortbetreuung das richtige Signal. Da dies nur bei einer veränderten Landespolitik möglich ist und Gebühren leider noch Teil der KITA-Finanzierung sind, werden wir uns aber weiterhin dafür einsetzen, dass die Gebühren wenigstens nicht steigen. In der noch immer andauernden Coronapandemie muss es eine Entlastung der Eltern geben statt eine Gebührenerhöhung. Die Erhöhung trifft vor allem Familien, die in der Krise um ihre Existenz bangen müssen und auch Selbstständige.

Mirko Schultze: „Wir würden uns freue, wenn die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für die Beitragsfreiheit als Fördermaßnahme für Familien und Teil der Bildung von jungen Menschen genauso emotional und aus Überzeugung kämpfen würden, wie sie uns erklärt haben, warum wir die Gewerbesteuer senken sollten, die Investitionen in die Stadthalle gerechtfertigt seien oder Experimentierhäuser und Förderprogramme für Wohneigentum jetzt notwendig sein sollen.“

Jana Lübeck, Fraktionsvorsitzende: „Eine familienfreundliche Stadt macht auch aus, dass krisenbedingte Defizite nicht zu Lasten der Eltern und Kinder durch steigende Elternbeiträge ausgeglichen werden. Eltern haben in der Coronazeit bereits mehrfache Belastungen durch Kurzarbeit, Betreuung zu Hause und Homeschooling erfahren. Nun auch noch die Beiträge zu erhöhen, weil die Stadt ihre Haushaltslöcher stopfen möchte oder im Beitragsranking der sächsischen Kommunen nicht auf dem letzten Platz landen will, halte ich für das falsche Signal. Gute Bildung und Betreuung kostet – aber sollte nicht zulasten der schwächsten in unserer Gesellschaft gehen. Zum Stopfen von Haushaltslöchern hätte ich mir vom Oberbürgermeister mehr Kreativität und vor allem Solidarität erwartet.“