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Fehlende Transparenz zur Haushaltssitzuation - Linksfraktion fragt nach.

Im Rahmen der Stadtratsitzung vom 30.4.2020 hatte die Fraktion DIE LINKE beim Oberbürgermeister Octavian Ursu nachgefragt, mit welchen finanziellen Defizit die Stadt Görlitz aufgrund der Covid-19 Pandemie rechnet. Dazu konnte der Oberbürgermeister keine Auskünfte geben, obwohl vergleichbare Städte bereits zum selben Zeitpunkt Haushaltsprerren verhangen haben und der SSG von rund 1 Milliarde finanziellem Ausfall für die Kommunen berichtete.  Nur in Görlitz vermittelt der Oberbürgermeister und sein Bürgermeister den Eindruck alles wäre in Butte. Dies kann nur dadurch erklärt werden, dass beide Entschedungsträger noch schnell Beschlüsse durchbekommen wollen und somit bewusst riskieren, dass andere wichtigere Projekte perspektivisch in Finanznot geraten. Geld kann nun mal nur einmal ausgegeben werden. Die Ankündigung zur Finanzsituation im Stadtrat zu informieren, dann aber in den vorgelagerten Gremien zu schweigen, lässt die Vermutung wachsen, hier sollen Räte in Sicherheit geworgen werden.   Wir fordern, wie bereits als Antrag eingereicht, weiterhin eine Büger*innenbetteiligung bei der Bewähltigung der Haushaltsnotlage und ein Konzept für die Hilfe gegenüber Vereinen und Initiativen. Einzelversprechen, wie jetzt gegenüber der Parkeisenbahn, sind für den einzelnen Verein sicher wichtig, für die gesamte Stadt aber unrealistisch und nicht berechenbar.

„Prinzipiell finden wir es sehr gut, dass Herr Ursu vor hat, Görlitzer Vereine und Projekte, denen aufgrund der Covid-19 Pandemie dringend notwendige Einnahmen verloren haben, Unterstützung zu kommen lassen will. Beunruhigend finden wir jedoch, dass wir das als Stadtrat nicht direkt vom Oberbürgermeister, sondern aus seinen Facebookpost erfahren mussten. Gerade, weil aus unserer Sicht die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt unklar ist, finden wir es merkwürdig, dass der Oberbürgermeister jetzt schon Versprechen macht, die er eventuell gar nicht erfüllen kann. Deshalb – und um auch mehr Transparenz für die Görlitzer Vereins- und Projektlandschaft und die enagierten Görlitzerinnen und Görlitzer zu schaffen, habe ich heute beim Bürgermeister ganz konkret zu diesen Unterstützungsmaßnahmen für Görlitzer Vereine nachgefragt – schließlich liegt uns der erhalt der vielfältigen sozio-kulturellen Landschaft am Herzen und wenn Unterstützungsmöglichkeiten geplant werden, sollten sie auch alle aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes darüber informiert werden.“ So Mirko Schultze, Görlitzer Stadtrat und Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Kommunalfinanzen.

Die Fragen finden sie unter: https://www.linksfraktion-goerlitz.de/politik/fragen-im-stadtrat/news/fragen-haushalt-covid19/.