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Görlitz soll sich dem Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen anschließen.

Die Linksfraktion hat auf Initiative einer heute in Dresden lebenden, gebürtigen Görlitzerin, den Antrag im Stadtrat gestellt, dass Görlitz sich dem Städteappell des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Bündnisses ICAN anschließt. Das Anschreiben erhielten alle Fraktionen im Görlitzer Stadtrat Ende Dezember 2019.

Die Linksfraktion hat auf Initiative einer heute in Dresden lebenden, gebürtigen Görlitzerin, den Antrag im Stadtrat gestellt, dass Görlitz sich dem Städteappell des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Bündnisses ICAN anschließt. Das Anschreiben erhielten alle Fraktionen im Görlitzer Stadtrat Ende Dezember 2019.

Gerade heute ist die Forderung nach der Abschaffung von Atomwaffen hochaktuell. Seit Beginn des Krimkonfliktes erleben wir ein zunehmend stärker werdendes Säbelrasseln zwischen zwei Atommächten. Unsere Region ist davon direkt betroffen, da viele NATO-Konvois durch die Oberlausitz an die europäische Außengrenze rollen und dieses Jahr mit dem Großmanöver Defender 2020 der Truppenübungsplatz Oberlausitz für zehntausende NATO-Soldaten als Aufmarschgebiet gegen Russland genutzt werden soll.

Noch aktueller ist der Kampf für die Abschaffung beim Iran-Konflikt. Mit dem US-Drohnenangriffs in der Nacht auf den 3. Januar, bei dem der iranische General Soleimani getöt wurde, stehen wir nun vor einer neuen Eskalation und einer Verschärfung der Kriegsgefahr. Unter anderem hat der Iran, als Folge aus dem Angriff, nun auch erklärt, dass sie sich nicht mehr dem Atomabkommen verpflichtet fühlen und wieder unlimitiert Uran anreichern wollen. Damit steigt massiv das Risiko, dass mit dem Iran eine weitere Nation zur Atommacht wird und dass Atomwaffen in zukünftigen Konflikten eingesetzt werden.

Der Landtagsabgeordnete und Stadtrat der Linken Mirko Schultze dazu: „Gerade die aktuellen Konflikte, das Säbelrasseln und Existenz von Atomwaffen sind eine gewaltige Bedrohung für die gesamte Menschheit. Gerade deshalb ist es heute notwendig, sich klar zu bekennen und mit dem Städteappell kann unsere Stadt einem breiten, weltweiten Städtebündnis beitreten, dass für die Abschaffung von Atomwaffen ist und damit auch Druck auf die aktuelle Bundesregierung zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags ausüben.

Für uns als Linke ist klar – atomare Abschreckung und Aufrüstung schaffen keinen Frieden, sondern gefährden unser Überleben nur.“