Keine neuen Straßenbahnen für Görlitz?! Wir fordern Klarheit!

Wie unsere Fraktion am Dienstag (15.7.) aus der Sächsischen Zeitung erfahren hat, soll der Ministerpräsident Michael Kretschmer Informationen über das Scheitern des Auftrags der Stadt Görlitz zur Fertigung neuer Straßenbahnwagen bei der Firma HeiterBlick vorliegen, von Neuausschreibung sei die Rede.

Wie unsere Fraktion am Dienstag (15.7.) aus der Sächsischen Zeitung erfahren hat, soll der Ministerpräsident Michael Kretschmer Informationen über das Scheitern des Auftrags der Stadt Görlitz zur Fertigung neuer Straßenbahnwagen bei der Firma HeiterBlick vorliegen, von Neuausschreibung sei die Rede. Im April meldete das Unternehmen Heiterblick aus Leipzig Insolvenz an, der Oberbürgermeister versicherte gegenüber den Stadträten und der Presse, dass die Straßenbahnwagen gebaut werden sollen. Gleiches wurde auch gegenüber der Sächsischen Zeitung noch vorige Woche geäußert. HeiterBlick selbst sage ebenfalls, dass der Auftrag erfüllt werde. Nun herrscht Verunsicherung, weil der Ministerpräsident gegenüber Görlitzer Bürgern in einer Fragestunde am Montagabend behauptete, dass diese Aussagen nicht mehr zutreffen. Dies würde bedeuten, dass das gesamte Vorhaben „ÖPNV Modellstadt“ im Umfang von 60 Millionen Euro auf der Kippe steht.

Dazu Jana Lübeck, Fraktionsvorsitzende Die Linke:

„Wenn das Projekt ÖPNV-Modellstadt scheitern sollte, weil die Ausschreibung der Stadtbahnwagen neu erfolgen muss, dann steht Görlitz vor dem Aus des öffentlichen Nahverkehrs und einem finanziellen Horroszenario. Unser Haushalt und das Haushaltsstrukturkonzept sehen keine Möglichkeit vor, die Verkehrsbetriebe noch weiter mit größeren Summen auszustatten. Der Abbruch des Strukturwandelprojektes wäre finanziell eine Katastrophe. Auch für die Stadtentwicklung wäre es fatal. Bisher hat die Stadt ihre gesamte Verkehrsplanung und -struktur auf das Projekt ausgerichtet und die notwendigen Investitionen in Planung und Umbau getätigt. Derzeit werden Gleise erneuert und die Haltestellen müssen barrierefrei umgebaut werden. Wir sind mitten im Prozess und haben auch nur bis zur Übernahme der neuen Stadtbahnwagen eine Betriebserlaubnis für die alten Bahnen. Hin wie her – es muss schnell geklärt werden, wie die Situation wirklich ist bevor noch weiter spekuliert wird. Es braucht Klarheit für die Stadträte und die Bürger. Wir fordern den Oberbürgermeister um Stellungnahme und den Ministerpräsidenten um Unterstützung des Unternehmens Heiterblick. Statt sich weiter für Rüstungsproduktion stark zu machen, sollte er diese dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für unsere Stadt mit allen Kräften unterstützen. Görlitz spielt eine wichtige Rolle im Strukturwandelprozess und kann nicht auf das Projekt ÖPNV-Modellstadt verzichten.“