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Linksfraktion will Bürgerbeteiligung um Lösungen für die kommunalen Einnahmeausfälle zu finden

Im Zuge der Covid-19 Pandemie kommen auf die Stadt Görlitz erhebliche Ausfälle in den Einnahmen des laufenden Haushalts zu. Zusätzlich steigen ungeplant die Ausgaben der Stadt aufgrund der Coronaschutzmaßnahmen, z.B.: durch Absperrungen der Spielplätze oder mit der Schulöffnung verbundene Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Um dafür Lösungen zu finden schlägt die Linksfraktion vor, bei der Lösungsfindung zur Kompensation von Einnahmeausfällen Bürgerbeteiligung anzuwenden und will den OB beauftragen, dafür ein Verfahren einzuleiten.

Im Zuge der Covid-19 Pandemie kommen auf die Stadt Görlitz erhebliche Ausfälle in den Einnahmen des laufenden Haushalts zu. Zusätzlich steigen ungeplant die Ausgaben der Stadt aufgrund der Coronaschutzmaßnahmen, z.B.: durch Absperrungen der Spielplätze oder mit der Schulöffnung verbundene Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Bereits in der letzten Stadtratssitzung hat die Linksfraktion deshalb beim Oberbürgermeister nach aktuellen Zahlen gefragt – die er jedoch nicht geben konnte. Trotzdem beschloß der Stadtrat in seiner Sitzung am 30.4. für die Stadthallenbetreibung mehr als 1,3 Millionen Euro aus noch nicht einmal erwirtschafteten Gewinnen der KommWohnen sowie Eigenmitteln auszugeben – gegen die Stimmen der Linken.

Die Linksfraktion hat am Montag zur Sitzung des Ältestenrates, in dem über die Tagesordnung des Stadtrats beraten wird, einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, bei der Lösungsfindung zur Kompensation von Einnahmeausfällen Bürgerbeteiligung anzuwenden und will den OB beauftragen, dafür ein Verfahren einzuleiten.

Jana Lübeck, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion dazu: „Leider fand sich im Ältestenrat keine Mehrheit dafür, den Antrag bereits in der kommenden Stadtratssitzung zu behandeln. Natürlich ist uns klar, dass der Antrag kurzfristig eingereicht wurde, aufgrund der aktuellen Situation sehen wir jedoch dringenden Handlungsbedarf – gerade auch weil uns als Stadträten, trotz Nachfrage in der letzten Sitzung, immer noch keine Zahlen zu den Covid-19 bedingten Einnahmeverlusten und Mehrausgaben vorliegen. Immerhin versrpach der Oberbürgermeister nächste Woche Donnerstag im Stadtrat über die aktuelle Situation zu berichten – schade dass daraus dann frühstens im Junistadtrat eine Lösungsfindung erfolgen wird.“

Mathias Fröck, Geschäftsführer der Stadtratsfraktion zum Antrag: „Klar ist mittlerweile, dass sich auch im Görlitzer Haushalt dieses und die nächsten Jahre große Löcher auftun werden. Dabei wird  die Stadt vermutlich nicht darum herum kommen, in manchen Bereichen zu kürzen – und damit verbunden auch an der Lebensqualität der Menschen in Görlitz zu kürzen. Daher sieht der Antrag vor, dass ein zeitweilig beratenden Bürgerrat[1] gebildet wird, um Lösungen für die finanziellen Auswirkungen der Pandemie für die Stadt zu finden. Er soll  durch eine möglichst zufällige Auswahl Görlitzerinnen und Görlitzer  einen Querschnitt unserer Stadtgesellschaft abbilden und die Ergebnisse im Anschluss öffentlich diskutieren. In verschiedenen Kommunen in Deutschland und Österreich werden so, häufig erfolgreich, Menschen an heiklen Entscheidungen beteiligt. Daher versteht die  Linksfraktion diese Krise auch als Chance für unsere Stadt, endlich im leicht eingeschlafenen Bereich der Bürgerbeteiligung wieder mehr Wind in die Segel zu bekommen.“

 


[1] Erläuterung Konzept zeitweilig beratender Bürgerrat unter http://gleft.de/3NG (Weiterleitung zu dialog.sachsen.de) und https://www.partizipation.at/buergerinnenrat.html