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Linksfraktion will, dass Görlitz sich dem Städtebündnis: „Städte Sicherer Häfen“ anschließt.

Nach dem am 8. September ein Feuer das Flüchtlingslager Moria vollständigt zerstört hat und sich damit die Zustände für geflüchtete Menschen noch einmal verschlimmert haben, stellt die Linksfraktion im Stadtrat nun einen Antrag, dass auch Görlitz klar Flagge bekennen soll und sich wie über 130 andere deutsche Kommunen freiwillig anbieten sollte, Menschen aus den Lagern an der EU-Außengrenze aufzunehmen.

Mirko Schultze, Görlitzer Stadtrat und Landtagsabgeordneter der LINKEN dazu: „Bereits seit Jahren bemängeln wir als Linke die Situation in den Flüchtlingslagern an der europäischen Außengrenze. Die hygienischen Bedingungen waren bereits vor dem Brand in Moria katastrophal und die Lager nur für einen Bruchteil der aktuell dort lebenden Menschen ausgelegt. Jetzt mit dem Brand in Moria verschlimmert sich diese Situation drastisch – und es darf nicht länger weg geschaut werden. Deshalb wollen wir auch aus Görlitz den Druck auf die sächsische Staatsregierung und die Bundesregierung erhöhen, endlich Schutzsuchende aus den griechichschen Lagern aufzunehmen. Wir haben die Kraft und den Platz um Menschen zu helfen – nur blockiert u.a. der Innenminister Horst Seehofer die Hilfe, indem sogar Ländern wie Berlin die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten untersagt wird.“

„Seit mehr als einem Jahr haben die Regierenden alle Warnungen ignoriert, dass die Menschen dort Hilfe brauchen. Deutschland, Sachsen und auch Görlitz kann helfen und wir müssen das auch sofort tun. Deshalb wollen wir, dass Görlitz sich bereit erklärt, Menschen aus den Lagern aufzunehmen und sie menschenwürdig unterzubringen.“ So Mathias Fröck, Fraktionsgeschäftsführer der Stadtratsfraktion. „Wenn uns die Katastrophe von Moria nicht die Augen öffnet und endlich handeln lässt – dann können wir die Werte der Europäischen Union gleich komplett streichen. Wir sind nicht mehr bereit zu hoffen, dass der Oberbürgermeister von sich aus handelt. Jetzt muss auch die CDU bekennen, ob das C in ihrem Namen noch für christlich steht oder ob Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit für sie keine christlichen Werte mehr sind.“ So Mathias Fröck weiter.