Finanzen, ein trockenes Thema? Nur auf den ersten Blick! Haushaltspolitik tangiert alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Angesichts der dramatischen Lage der Finanzen der Kommunen in Sachsen stellt sich die Frage: wie geht es weiter? Wie können Städte und Gemeinden Kosten sparen, ohne wichtige kommunale Aufgaben zu vernachlässigen oder ganz zu streichen?

Um diese und andere wichtige Fragen ging es gestern im Gleis 1 im Görlitzer Bahnhof bei der Veranstaltung „Haushalt von Görlitz – was nun?“ mit den Referenten Sebastian Scheel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag und Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz.

Ziel der gestrigen Veranstaltung „Haushalt von Görlitz-was nun?“ im Gleis 1 im Görlitzer Bahnhof war Transparenz zu schaffen. Interessierte Bürger konnten sich genau über die Finanzlage der Stadt Görlitz informieren und mit über das Konsolidierungskonzept diskutieren. Transparenz in der Haushaltspolitik ist ein wichtiges Ziel der LINKEN. Ideal wäre für sie die Einrichtung eines Bürgerhaushalts, bei dem die Bürger einer Stadt direkt über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Gelder mit entscheiden kann.

Die Finanzlage der Kommunen in Sachsen ist schlecht. Die Einnahmen sinken, die Kosten steigen. Dabei ist der Tiefpunkt noch lange nicht erreicht. Erst 2013 werden die Auswirkungen der Wirtschaftskrise richtig bei den Kommunen angekommen sein. Das am Freitag zu verabschiedende „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wird den Städten und Gemeinden zusätzliche Kosten in Millionenhöhe aufbürden. Die Folgen: die Kommunen werden in nächster Zukunft ihre Aufgaben für die öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr wahrnehmen können. Wir werden unser Land nicht mehr wieder erkennen!“ sagte Sebastian Scheel, Referent und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag. Dass die Übernahme der Daseinsvorsorge und von Kultureinrichtungen durch private Unternehmen zu besserem Service und geringeren Kosten führt, ist ein durch die Praxis schon lange widerlegtes Märchen.

Äußerst problematisch ist die Tatsache, dass weder im Bundes- noch im Landeshaushalt ausreichend Mittel vorhanden sind, um den Abwärtstrend zu stoppen. Das ist das Ergebnis einer seit Jahren propagierten Politik, die darauf abzielt, den Staat zu schwächen und Konzerne zu stärken.

Zur Debatte um die „Lärmbelästigung“ in der Görlitzer Altstadt erklärt der Vorsitzende des Ortsverbandes Mirko Schultze:

„Görlitz entwickelt sich zunehmend zu einem Tourismusstandort von besonderer Bedeutung. Dieser Entwicklung muss aber Rechnung getragen werden. Wer will, dass sich in Görlitz nicht nur Tagestourismus und Eventurlaub entwickeln, sondern auch eine längere Verweildauer von Touristen anstrebt, muss unseren Gästen auch was bieten. Wir alle freuen uns, wenn wir im Sommerurlaub in warmen Nächten lange im Biergarten oder Cafés sitzen können. Diese Freude sollten wir Besuchern in Görlitz nicht nehmen.“

Ausweisung von Sonderzonen für Freigastronomie und Veranstaltungen

„Ich schlage daher vor, dass Görlitz einen runden Tisch einberuft und mit Anwohnern, Gastronomen, Veranstaltern und Tourismusanbietern darüber diskutiert, wo die Ausweisung einer Sonderzone für Freigastronomie und Veranstaltungen sinnvoll ist. In dieser Sonderzone könnten dann abweichend von der jetzigen Reglung, die Öffnungs– bzw. Veranstaltungszeiten neu geregelt werden. Ein möglicher Kompromiss könnten Öffnungszeiten bis 24 Uhr an Wochenenden und 23 Uhr an Wochentagen sein.“

Einrichtung einer Schlichtungsstelle

„Als weiteren Vorschlag rege ich die Einrichtung einer Schlichtungsstelle an, welche bei Konflikten vermittelt und nach gemeinsamen Lösungen sucht. Die Ausgestaltung der Schlichtungsstelle könnte sich an den Schiedsstellen orientieren, in denen vereidigte Friedensrichter nach Lösungen für Streitigkeiten suchen. Ich bin mir sicher, dass sich in Görlitz, geeignete Persönlichkeiten finden, die bereit sind, dieses Ehrenamt zu übernehmen.

Es muss uns in Görlitz gelingen, die berechtigten Interessen von Touristen, Anwohnern Tourismuswirtschaft zu vereinen und im gemeinsamen Gespräch eine Lösung zu finden mit der alle Seiten leben können.“ so Schultze weiter.

Zum offenen Brief des Bündnisses „Görlitz für Familie“ mit dem Titel „Was können wir uns leisten – Kita, Stadthalle und Co.“ nimmt Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Görlitzer Linksfraktion wie folgt Stellung:

Die Linksfraktion Görlitz unterstützt inhaltlich das Bündnis in deren Absicht, in Görlitz ein familienfreundliches Lebensumfeld sowie eine adäquate Kinderbetreuung zu schaffen.
Auch die Aussagen des Bündnisses hinsichtlich der sozialen Situation in der Stadt und der „Spitzenposition“ in Bezug auf Kinderarmut unterstützen wir in dieser Klarheit, wie wir dies auch selbst in der Vergangenheit im Stadtrat immer wieder getan haben.

Allerdings gibt es auch einige Kritikpunkte, die es zu benennen gilt. So war Frau Dr. Blin, als Verfasserin des Briefes - wider besseren Wissens - leider nicht bereit die Initiativen der Linksfraktion in diesem Feld zur Kenntnis zu nehmen, obgleich sie davon wusste. Insbesondere die Etablierung einer ständigen Sozialkonferenz, die Einstellung von finanziellen Mitteln für die Kinder- und Jugendarbeit und auch für die Sanierung /Instandhaltung von Görlitzer Spielplätzen sowie die Etablierung eines Erwerbslosenbeirates auf Initiative der Linksfraktion wurden nicht zur Kenntnis genommen.
Zwar sprach Frau Dr. Blin im Vorfeld gegenüber Thorsten Ahrens davon „dass (die) Linksfraktion schon viel angestoßen ha(be)t.“ Um dann im weiteren auszuführen, dass Sie das „aber schlecht in (ihren!) Brief reinschreiben (könne), weil Sie dann „der Linksfraktion“ gleich zugeordnet würde“.

„Die Görlitzer Linksfraktion wird das Bündnis für Familie auch weiterhin in ihren Zielen unterstützen, allerdings halte ich die Art und Weise des Umgangs des Bündnisses mit ihren potentiellen Bündnispartnern für kritisch“, so Ahrens. „Informationen vor zu enthalten, weil sie nicht genehm scheinen, sollte nicht Werkzeug eines, wenn auch gut gemeinten, Handelns sein.

Zur Absurdität der Arbeitsgruppe Haushalt (AG Haushalt) des OB Paulick erklärt Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.:

„Nicht die Stadträte, sondern Herr Paulick hat sich entschlossen die Arbeit der Haushaltsgruppe de fakto einzustellen. Durch seine Positionierung, Vorschläge aus dem Stadtrat in der Gruppe gar nicht erst ernsthaft zu diskutieren, hat er selbst die alleinige Verantwortung für das Scheitern konstruktiver Gespräche. Darüber hinaus ist Paulicks Verhalten kaum anders zu interpretieren, als dass er dies bewusst und bereits im Vorfeld so plante.“

Überrascht, aber mit Freude, nimmt die Linksfraktion dagegen Paulicks Zustimmung zum erneuten Vorschlag der Sozialisten zur Kenntnis, einen Bürgerhaushalt für Görlitz zu unterstützen. Hatte Paulick doch bisher auf Anträge der Linksfraktion eben hierzu, stets angelehnt. Nun kann Paulick zeigen, ob es sich hierbei um einen echten Sinneswandel oder eine weitere Schizophrenie seines politischen Agierens handelt. „Wir werden ihn an diesen Worten messen“, so Ahrens dazu."Und wir werden ihm dieses, für die Stadt schädliche Verhalten, nicht durchgehen lassen."

Die Görlitzer Linksfraktion begrüßt die momentane – wenn auch sonst eher unübliche – öffentliche Diskussion zu den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in der Stadt.

Es ist jedoch schade, das diese notwendige öffentliche Diskussion, kein gewollter und moderierter Diskurs gemeinsam mit der Bevölkerung ist, sondern leider nur Teil eines eher schäbigen Ränkespiels.
Es ist nunmehr auch kaum noch nachvollziehbar, wer denn eigentlich (OB Paulick oder die Fraktionen CDU/FDP und BfG/Grüne) zuerst unlauter handelte. Und es ist auch wenig hilfreich, wenn sich diese unsachliche Fehde weiterhin durch die Diskussion zieht.

„Herr Paulick ist gefordert, endlich seine weitere Vorgehensweise darzulegen. Sollte aus seiner Sicht das angestrebte Einsparpotential durch die Stadt selbst nicht erreicht werden können, so erwarte ich zumindest ein Strategiepapier mit Inhalten und Zeitleiste zu daraus resultierenden weiteren Schritten.“ so Fraktionsvorsitzender Thorsten Ahrens.

Es steht für die Linke außer Frage, dass die Haushaltssituation im wesentlichen nicht in Görlitz  hausgemacht ist, sondern überwiegend auf Fehlern verfehlter Landes- und Bundespolitik der Großen Koalitionen in Berlin und Dresden basieren. Bankenkrise durch Marktderegulierung und Hartz IV-Gesetze sind da nur an erster Stelle zu nennen.

„Gerade weil dies aber nun so ist, ist umso mehr ein gemeinsames Wirken aller Kräfte in Görlitz geboten. Hier ist Paulick als Oberbürgermeister gefordert seine persönlichen Befindlichkeiten endlich zu überwinden und die Basis für gemeinsames Handeln zu schaffen. „Dies ist im Gegenteil zu manchen Nebenkriegsschauplatz auf dem Paulick mit viel mehr Krafteinsatz kämpft von wirklich zentraler Bedeutung für das Wohl der Stadt“, so Ahrens dazu.

Die LINKE sagt hierzu ihre Unterstützung zu, jedoch ist auch klar, das es mit uns weder Abstriche an der Daseinsvorsorge noch Ausgliederungen bei Lohnverzicht geben kann.  Vielmehr muss es um eine kreative und zukunftsfeste Haushaltskonsolidierung gehen, die keinen blinden Kahlschlag von Leistungen beinhalten darf, da diese die Zukunftsfähigkeit der Stadt mittel- und langfristig nur verschlechtern. Verschlechterte Bedingungen in der Stadt führten aber nur zu weiteren Abwanderungen und dies würde dann alle bisherigen positiven Aspekte im demografischen Wandel ad absurdum führen und darüber hinaus eine unheilvolle Abwärtsspirale in Gang setzen.

Zur andauernden Weigerung des Görlitzer Oberbürgermeisters Paulick, rechtmäßigen Beschlüssen des Stadtrates und einer Anordnung der Rechtsaufsicht zu folgen erklärt Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Görlitzer Linksfraktion:

„Es ist an Dreistigkeit und Engstirnigkeit kaum noch zu überbieten, wie Paulick für sich offenbar eine höhere Weisheit in Anspruch nimmt und sich selbstgefällig über Gesetze stellt. Entgegen Mehrheitsbeschluss des Stadtrates und entgegen einer Weisung der Rechtsaufsicht weigert Paulick sich weiterhin rechtswidrig einem Vergleich mit dem ehemaligen Geschäftsführer und den ehemaligen Aufsichtsräten der Stadtreinigung Görlitz GmbH (SRG) einzugehen.“

Paulick nimmt dabei billigend weiteren finanziellen Schaden für die Stadt in Kauf. Man könnte meinen, es ginge nicht um eine praktikable Lösung sondern um einen persönlichen Rachefeldzug einzelner. Dies ist nicht hinzunehmen.

„Paulick bietet hier ein denkbar schlechtes Vorbild, indem er Recht und Gesetz als für sich nicht bindend, zu unterstellen scheint“, so Ahrens weiter.

Die Linksfraktion fordert Herrn Paulick nunmehr nachdrücklich auf, seinen Pflichten nachzukommen, oder aber sein Amt zur Verfügung zu stellen.

Dieser Oberbürgermeister ist für eine Stadt wie Görlitz weder förderlich noch angemessen