Zu der Debatte um eine Jugendbeteiligung in der Stadt Görlitz und der Vertagung einer Grundsatzentscheidung durch die CDU und AfD Fraktionen erklärt die Stadträtin und Vorsitzende des Jugendringes Oberlausitz, Jana Lübeck:

Enttäuscht musste ich in der letzten Stadtratssitzung am 28.11.2019 zur Kenntnis nehmen, dass sich die Machtverhältnisse im Stadtrat nicht auf Erneuerung sondern auf Erhalt und Konservierung  geformt haben. Der von der Bündnisfraktion eingereichte Antrag für die Konzeption eines Jugendparlaments ist ein richtiger Anfang und es ist schade, dass die CDU nicht über ihre Engstirnigkeit bei diesem Thema springen konnte. Dies ist umso ärgerlicher, da die Bündnisfraktion, offensichtlich um einen mit der bei diesem Thema rückwärtsgewandten CDU kompatiblen Antrag einzureichen, auf fast alle fachlichen Zielbeschreibungen und einen Handlungsrahmen verzichtet hat. Mit der Kürzung des Antrages auf letztlich eine Willensbekundung sollte die letzte Brücke gebaut werden, um eine Zustimmung der CDU zu ermöglichen. Dass die CDU nicht über diese Brücke gegangen ist zeigt einmal mehr, die CDU ist nur bei ihren Themen verlässlich. Eine Kooperation mit der AfD ist für sie eher der Normalzustand. Eine Stadtentwicklung hin zu einer modernen Europastadt, in der alle Generationen mitgestalten ist so nicht zu machen.

Für uns sind die Voraussetzungen für eine echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

• eine demokratische Mitbestimmung, die nicht auf Bekanntschaft von Kommunalpolitikern beruht, sondern auf einem demokratischen Teilhabeprozess,
• echte Mitgestaltung, das heißt zumindest ein Frage- und Antragrecht im Stadtrat, den Ortschafts- und Bürgerräten und den Ausschüssen explizit für junge Menschen,
• Beteiligung von 0 bis 27 Jahren (Altersspanne Kinder und Jugendliche laut SGBVIII) und nicht frei erfundene Alterskorridore nach Vorstellung derer, die beraten werden sollen,
• altersgerechte Mitbestimmungsformate,
• eine finanzielle Mindestausstattung, um eigene Entscheidungen auch möglich zu machen.

Wir können uns ein Jugendparlament vorstellen in welchem 1/3 über die Schulen sowie die Hochschule gewählt, 1/3 durch Vereine aus dem Bereich Jugendarbeit/(interkulturelle; auch ehrenamtliche) Kultur- und Jugendarbeit/Sport und 1/3 durch politische Jugendvertretungen benannt werden. Es geht darum, auch im Bereich der Jugendbeteiligung, nicht Zufall oder zufällige Verwandtschaft oder Bekanntschaft zur Grundlage zu machen, sondern einen demokratisch legitimierten Spiegel der Generation unter 18 Jahren (Wahlaltersgrenze) sowie junger Menschen bis 27 Jahren in die Entscheidungsprozesse der Stadt einzubinden.

Wir als LINKE sind bereit uns in den Prozess konstruktiv einzubringen, stellen aber auch klar, eine Alibi-Veranstaltung, die alleinige Selbstbefriedigung von Fraktionen zum Zweck hat, ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen eine echte Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen und keine Selbstbestätigung von Entscheidungen, welche wir, die Stadträte, über die Jugendlichen getroffen haben.

Zu der Debatte um eine Jugendbeteiligung in der Stadt Görlitz und der Vertagung einer Grundsatzentscheidung durch die CDU und AfD Fraktionen erklärt die Stadträtin und Vorsitzende des Jugendringes Oberlausitz, Jana Lübeck:

Der von der Bündnisfraktion eingereichte Antrag ist ein richtiger Anfang und es ist schade, dass die CDU nicht über ihre Engstirnigkeit bei diesem Thema springen konnte. Dies ist um so mehr ärgerlich da die Bündnisfraktion offensichtlich um einen mit der bei diesem Thema rückwärtsgewandten CDU kompatiblen Antrag einzureichen auf fast alle fachlichen Zielbeschreibungen und handlungsrahmen verzichtet hat. Mit der Kürzung des Antrages auf letztlich eine Willensbekundung sollte die letzte Brücke gebaut werden um einer Zustimmung der CDU zu ermöglichen, dass sie nicht über diese Brücke gegangen ist zeigt einmal mehr, die CDU ist nur bei ihren Themen verlässlich und eine Kooperation mit der AfD ist für sie eher der Normalzustand. Eine Stadtentwicklung hin zu einer modernen Europastadt, in der alle Generationen mitgestalten ist so nicht zu machen.

Für uns sind die Voraussetzungen für eine echte Beteiligung von Jugendlichen:

• Eine demokratische Mitbestimmung die nicht auf Bekanntschaft von Kommunalpolitikern beruht, sondern auf einen demokratischen Teilhabeprozess
• Echte Mitgestaltung, das heißt zumindest eine Frage und Antragrecht im Stadtrat, den Ortschafts- und Bürgerräten und den Ausschüssen
• Altersgerechte Mitbestimmung und nicht frei erfundene Alterskorridore nach Vorstellung derer die beraten werden sollen.
• Eine finanzielle Mindestausstattung, um eigene Entscheidungen auch möglich zu machen.

Wir können uns ein Jugendparlament vorstellen in welchem 1/3 über die Schulen gewählt, 1/3 durch Vereine aus dem Bereich Jugendarbeit und Sport und 1/3 durch politische Jugendvertretungen benannt werden. Es geht darum auch im Bereich der Jugendbeteiligung, nicht Zufall oder zufällige Verwandtschaft oder Bekanntschaft zur Grundlage zu machen, sondern einen demokratisch legitimierten Spiegel der Generation unter 18 Jahren in die Entscheidungsprozesse der Stadt mit einzubinden.

Wir, als LINKE sind bereit uns in den Prozess konstruktiv einzubringen stellen aber auch klar, eine Alibi Veranstaltung die alleinige Selbstbefriedigung von Fraktionen zum Zweck hat ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen eine echte Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen und keine Selbstbestätigung von Entscheidungen welche wir, die Stadträte, über die Jugendlichen getroffen haben.