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Freie Fahrt für ehrenamtliche Bevölkerungsschützer*innen und Freiwilligendienstleistende und eine bessere Würdigung des Ehrenamtes in Görlitz

Pressemitteilung

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Görlitz hat heute einen Antrag eingereich um ehrenamtlich tätigen Mitgliedern des Bevölkerungsschutzes und Freiwilligendienstleistende in Görlitz die kostenfreie Nutzung des Görlitzer Nahverkehrs zu ermöglichen.

Außerdem soll allgemein die Würdigung ehrenamtlich tätiger Menschen gesteigert werden indem sich alle Einrichtungen der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften an der sächsischen Ehrenamtskarte beteiligen.

Der linke Stadtrat Mirko Schultze dazu: „Wir möchten, dass Görlitz den ehrenamtlichen Helfer*innen, die für die Menschen unserer Stadt ihre Gesundheit für unsere Sicherheit riskieren. Dafür sollten wir als Stadt ihnen Danke sagen. Das möchten wir mit unserem Antrag erreichen.“

„Neben den ehrenamtlichen Helfer*innen des Bevölkerungsschutzes arbeiten tagtäglich viele Freiwilligendienstleistende in Görlitz in verschiedenen Vereinen und Organisationen – mit dieser Arbeit sorgen sie häufig dafür, dass manches überhaupt noch möglich ist. Mit unserem Antrag möchten wir die Freiwilligendienstleistenden entlasten und ihnen danke für ihre Arbeit sagen.“ so Mirko Schultze weiter.

Wer Jugendbeteiligung will muss auch Jugendliche beteiligen – endlich den Aufbruch wagen!

Pressemitteilung

Zu der Debatte um eine Jugendbeteiligung in der Stadt Görlitz und der Vertagung einer Grundsatzentscheidung durch die CDU und AfD Fraktionen erklärt die Stadträtin und Vorsitzende des Jugendringes Oberlausitz, Jana Lübeck:

Enttäuscht musste ich in der letzten Stadtratssitzung am 28.11.2019 zur Kenntnis nehmen, dass sich die Machtverhältnisse im Stadtrat nicht auf Erneuerung sondern auf Erhalt und Konservierung  geformt haben. Der von der Bündnisfraktion eingereichte Antrag für die Konzeption eines Jugendparlaments ist ein richtiger Anfang und es ist schade, dass die CDU nicht über ihre Engstirnigkeit bei diesem Thema springen konnte. Dies ist umso ärgerlicher, da die Bündnisfraktion, offensichtlich um einen mit der bei diesem Thema rückwärtsgewandten CDU kompatiblen Antrag einzureichen, auf fast alle fachlichen Zielbeschreibungen und einen Handlungsrahmen verzichtet hat. Mit der Kürzung des Antrages auf letztlich eine Willensbekundung sollte die letzte Brücke gebaut werden, um eine Zustimmung der CDU zu ermöglichen. Dass die CDU nicht über diese Brücke gegangen ist zeigt einmal mehr, die CDU ist nur bei ihren Themen verlässlich. Eine Kooperation mit der AfD ist für sie eher der Normalzustand. Eine Stadtentwicklung hin zu einer modernen Europastadt, in der alle Generationen mitgestalten ist so nicht zu machen.

Für uns sind die Voraussetzungen für eine echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

  • eine demokratische Mitbestimmung, die nicht auf Bekanntschaft von Kommunalpolitikern beruht, sondern auf einem demokratischen Teilhabeprozess,
  • echte Mitgestaltung, das heißt zumindest ein Frage- und Antragrecht im Stadtrat, den Ortschafts- und Bürgerräten und den Ausschüssen explizit für junge Menschen,
  • Beteiligung von 0 bis 27 Jahren (Altersspanne Kinder und Jugendliche laut SGBVIII) und nicht frei erfundene Alterskorridore nach Vorstellung derer, die beraten werden sollen,
  • altersgerechte Mitbestimmungsformate,
  • eine finanzielle Mindestausstattung, um eigene Entscheidungen auch möglich zu machen.

Wir können uns ein Jugendparlament vorstellen in welchem 1/3 über die Schulen sowie die Hochschule gewählt, 1/3 durch Vereine aus dem Bereich Jugendarbeit/(interkulturelle; auch ehrenamtliche) Kultur- und Jugendarbeit/Sport und 1/3 durch politische Jugendvertretungen benannt werden. Es geht darum, auch im Bereich der Jugendbeteiligung, nicht Zufall oder zufällige Verwandtschaft oder Bekanntschaft zur Grundlage zu machen, sondern einen demokratisch legitimierten Spiegel der Generation unter 18 Jahren (Wahlaltersgrenze) sowie junger Menschen bis 27 Jahren in die Entscheidungsprozesse der Stadt einzubinden.

Wir als LINKE sind bereit uns in den Prozess konstruktiv einzubringen, stellen aber auch klar, eine Alibi-Veranstaltung, die alleinige Selbstbefriedigung von Fraktionen zum Zweck hat, ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen eine echte Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen und keine Selbstbestätigung von Entscheidungen, welche wir, die Stadträte, über die Jugendlichen getroffen haben.

Zum Artikel: "Görlitz schickt See-Koordinatorin in die Wüste" vom 26.11.2019 in der Sächsischen Zeitung

Pressemitteilung

Die Entwicklung des Berzdorfer Sees zu einem Erholungsgebiet für die Einwohner*innen der anliegenden Gemeinden und angerenzenden Städte sollte zukünftig im Mittelpunkt stehen. Der See soll mit seiner Infrastruktur und den Angeboten an die unterschiedlichen Erholungsbedürfnisse jeder Altersgruppe angepasst sein. Vor allem für Familien muss der Berzdorfer See attraktiv und gut erreichbar sowie finanziell leistbar!  Allein die touristische und hochklassige Ausstattung für wohlhabende Tourist*innen und Besserverdiener darf nicht das Ziel der Bemühungen sein!

Der Tourismus am See sollte rücksichtsvoll und mit Angeboten für allen Nutzer*innen entwickelt und gestaltet werden.

Die Interessen einzelner sollten gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit zurückstehen. Jana Lübeck, Stadträtin DIE LINKE: „Die im Zeitungsartikel benannte Option der Gründung eines Zweckverbandes „Berzdorfer See“ mit den  Anrainergemeinden halten wir für eine strategisch und perspektivisch sinnvolle Maßnahme. Nur gemeinsam mit allen Beteiligten lässt sich dauerhaft der Ausbau und die Bewirtschaftung des Sees realisieren. Hier hoffe ich, dass sich die Beteiligten mit Blick nach vorn und nicht zurück zusammentun werden.“ Weiter:

„Zur Personalentscheidung in der EGZ lässt sich nur anmerken, dass es allein bei der Geschäftsführerin liegt, diese zu treffen und langfristig gesehen Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur unvermeidbar sein werden. Die neue Ausrichtung der Geschäftsfelder und Ziele der EGZ sollten durch den Aufsichtsrat gemeinsam mit der Geschäftsführung getroffen werden. Dabei stehen für mich Transparenz und die Entwicklung eines ausreichend finanzierten Personalkonzeptes an erster Stelle.“  

Wer Jugendbeteiligung will muss auch Jugendliche betteiligen.

Pressemitteilung

Zu der Debatte um eine Jugendbeteiligung in der Stadt Görlitz und der Vertagung einer Grundsatzentscheidung durch die CDU und AfD Fraktionen erklärt die Stadträtin und Vorsitzende des Jugendringes Oberlausitz, Jana Lübeck:

Der von der Bündnisfraktion eingereichte Antrag ist ein richtiger Anfang und es ist schade, dass die CDU nicht über ihre Engstirnigkeit bei diesem Thema springen konnte. Dies ist um so mehr ärgerlich da die Bündnisfraktion offensichtlich um einen mit der bei diesem Thema rückwärtsgewandten CDU kompatiblen Antrag einzureichen auf fast alle fachlichen Zielbeschreibungen und handlungsrahmen verzichtet hat. Mit der Kürzung des Antrages auf letztlich eine Willensbekundung sollte die letzte Brücke gebaut werden um einer Zustimmung der CDU zu ermöglichen, dass sie nicht über diese Brücke gegangen ist zeigt einmal mehr, die CDU ist nur bei ihren Themen verlässlich und eine Kooperation mit der AfD ist für sie eher der Normalzustand. Eine Stadtentwicklung hin zu einer modernen Europastadt, in der alle Generationen mitgestalten ist so nicht zu machen.

Für uns sind die Voraussetzungen für eine echte Beteiligung von Jugendlichen:

  • Eine demokratische Mitbestimmung die nicht auf Bekanntschaft von Kommunalpolitikern beruht, sondern auf einen demokratischen Teilhabeprozess
  • Echte Mitgestaltung, das heißt zumindest eine Frage und Antragrecht im Stadtrat, den Ortschafts- und Bürgerräten und den Ausschüssen
  • Altersgerechte Mitbestimmung und nicht frei erfundene Alterskorridore nach Vorstellung derer die beraten werden sollen.
  • Eine finanzielle Mindestausstattung, um eigene Entscheidungen auch möglich zu machen.

Wir können uns ein Jugendparlament vorstellen in welchem 1/3 über die Schulen gewählt, 1/3 durch Vereine aus dem Bereich Jugendarbeit und Sport und 1/3 durch politische Jugendvertretungen benannt werden. Es geht darum auch im Bereich der Jugendbeteiligung, nicht Zufall oder zufällige Verwandtschaft oder Bekanntschaft zur Grundlage zu machen, sondern einen demokratisch legitimierten Spiegel der Generation unter 18 Jahren in die Entscheidungsprozesse der Stadt mit einzubinden.

Wir, als LINKE sind bereit uns in den Prozess konstruktiv einzubringen stellen aber auch klar, eine Alibi Veranstaltung die alleinige Selbstbefriedigung von Fraktionen zum Zweck hat ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen eine echte Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen und keine Selbstbestätigung von Entscheidungen welche wir, die Stadträte, über die Jugendlichen getroffen haben.

Mathias Fröck

Ticketfrei mit Bus & Bahn anstatt Diskussionen über die angeblich "gerechte Höhe" von Strafzahlungen beim Schwarzfahren

Pressemitteilung

Ist es gerecht, dass eine Rentnerin für die Nutzung einer 9 Uhr Monatskarte um 7.30 regulär 60€ Strafe zahlen müsste? Dies thematisiert die SZ in ihrem Artikel „37€ für eine Busfahrt zum Arzt“ und dem Kommentar des Chefredakteurs Sebastian Beutler: „Rentner abzuzocken, ist zu bequem“

„Die Linksfraktion findet die Gerechtigkeitsfrage bei der Nutzung von Bus und Bahn wichtig. Dabei greift aus unserer Sicht jedoch die in der SZ angesprochene Frage, ob 60€ erhöhtes Beförderungsentgelt für das begehen einer Straftat durch eine Rentnerin – denn leider ist das Fahren ohne gültigen Fahrausweis dies, – zu kurz. Wir finden, dass es nicht erklärbar ist, warum zu schnelles fahren oder Falschparken eine Ordnungswidrigkeit, aber Schwarfahren eine Straftat ist. Besonders ungerecht ist dabei natürlich die soziale Ungerechtigkeit, denn vor allem Menschen mit geringen Einkommen droht dabei eine mögliche Gefängnisstrafe. Gerade Rentner*innen, Empfänger*innen von Sozialleistungen oder Beschäftigte in unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen können sich die Bußgelder weniger leisten und werden von 60€ härter getroffen. Bei mehrmaliger nicht Begleichung droht eine Ersatzfreiheitsstrafe. Wir als Linke finden dies ungerecht, weshalb sich unsere Fraktion im Bundestag auch dafür ein setzt, dass der Strafttatbestand des Schwarzfahrens abgeschafft wird.“ so Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Dazu Mathias Fröck, Geschäftsführer der Stadtratsfraktion DIE LINKE und leidenschaftlicher Zug-, Straßenbahn- und Busnutzer: „Anstatt nur darüber zu diskutieren, in wie weit Straftzahlungen ungerecht sind, wollen wir lieber Lösungen finden, wie die Nutzung von Bus und Bahn in Görlitz sozialer und für alle Menschen attraktiver gestaltet werden kann. Görlitz sollte sich ein Beispiel an der französischen Stadt Aubagne[1] nehmen und einen beförderungsentgeltfreien Nahverkehr einführen. Jetzt, wo die Verkehrsbetriebe wieder in städtischer Hand sind, hat unsere Stadt es in der Hand, so etwas umzusetzen und ein fortschrittliches Modellprojekt für andere Städte zu werden. Dadurch könnten sich deutlich mehr Menschen die Nutzung des ÖPNV leisten und am gesellschaftlichen Leben unserer Stadt teilhaben, egal in welchem Stadt- oder Ortsteil sie leben und ob sie ein eigenes Auto haben. Und, neben den sozialen Faktoren, wäre ticketfreier ÖPNV und damit eine deutlich höhere Nutzung von Bus und Bahn auch noch deutlich nachhaltiger für die Umwelt.“

Um solch einen Schritt zu prüfen und zu diskutieren, trifft sich die Fraktion DIE LINKE im Rahmen unserer Fraktionssitzung demnächst mit dem Geschäftsführer der Görlitzer Verkehrsbetriebe Andreas Trillmich.

 


[1] In der französische 45.000 Einwohnerstadt Aubagne profitieren seit Mai 2009 die Menschen der Region, Gäste und Touristen von einem ticketfreien Nahverkehr.  Quelle: Cygan, Sabine: „Kostenlos mit Bus und Bahn in europäischen Städten“, unter: www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/kostenloser-oepnv-in-europa-100.html (abgerufen am 09.10.2019)