Die LINKE in Görlitz erneuert ihre Forderung nach einer offenen und
nachvollziehbaren Haushaltsdiskussion unter Beteiligung der in Görlitz
lebenden Menschen.

Trotz einer sich abzeichnenden leichten Verbesserung der Haushaltslage
bleibt die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Sachsen unzureichend. Die
Staatsregierung saniert ihren eigenen Haushalt weiterhin auf Kosten der
Kommunen und bringt so auch Görlitz in die Situation dringend erforderliche
Investitionen nicht tätigen zu können.

"Für DIE LINKE steht fest, weitere Einschnitte oder Belastungen sind den
Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zuzumuten. Wir fordern die Verwaltung
auf, den Haushaltsplanentwurf 2011/12, schnellstmöglich vorzulegen und eine
öffentliche Debatte zu ermöglichen. Eine Vorlage kurz vor der
Beschlussfassung im Stadtrat, ohne öffentliche Debatte ist für uns nicht
akzeptabel." so Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes und Stadtrat.

Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Stadtrat fordert:
"Die Akzeptanz politischer Entscheidungen wird maßgeblich vom Grad der
Bürgerbeteiligung bestimmt. Stuttgart 21 und Gorleben lassen diesen Aspekt
mittlerweile auch bundesweit in den Fokus rücken. Aber auch in der Keimzelle
der Demokratie, in den Gemeinden, kann eine breitere Beteiligung der
Menschen an der Gestaltung ihres Gemeinwesens die Qualität der
Haushaltsdiskussion befördern. Die Mitglieder der "Großen Görlitzer
Koalition" als auch der Oberbürgermeister können an dieser Stelle unter
Beweis stellen, wie ernst ihnen die Mitwirkung der Bürgerinnen wirklich
ist."

Für weitere Informationen stehen wir ihnen gern zur Verfügung

Zur weiterhin aktuellen Diskussion im Umgang mit dem Chefarztvertrag am
Görlitzer Klinikum erklärt der Vorsitzende Mirko Schultze: "Die
Distanzierung des CDU-Vorsitzenden von seinem Parteifreund und
Aufsichtsratsvorsitzenden im Klinikum, Dr. Oeckl, kommt spät und ist leider
nur halbherzig. Wenn diese Aussage Gewicht haben soll, muss sie mit
Konsequenzen verbunden sein.".

Aus diesem Grunde fordert die LINKE :

1. Die CDU muss den Anfangsverdacht einer Kungelei nachvollziehbar
ausräumen. Die Verbindung der drei maßgeblich Beteiligten am
"Chefarzt-Deal", Dr. Oeckl, Dr. Schmitz und OB Paulick, müssen geklärt
werden. Es darf keinen "Sachsensumpf" in Görlitz geben, der der Stadt
Schaden zufügt.
2. Der Vorsitz des Aufsichtsrates im Klinikum ist schnellstens neu zu
besetzen. Der Christdemokrat Oeckl ist nach unserer Auffassung und seinen
Äußerungen zum Thema nicht länger tragbar.
3. Der Chefarztvertrag ist umgehend durch den Oberbürgermeister in den
Stadtrat einzubringen.
4. Die Fraktion der Bürger für Görlitz/Grünen müssen endlich öffentlich ihre
Position zu diesem unseligen Zustand ihres Partners, der CDU/FDP Fraktion,
in der "Großen Görlitzer Koalition" beziehen und die entsprechenden
Konsequenzen für die künftige Zusammenarbeit zu ziehen.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf einen transparenten Umgang mit dem Fall
Klinikum Görlitz.  Es müssen Fragen beantwortet werden, die letztlich von
entschiedener Bedeutung für die Krankenhauslandschaft in Görlitz sind. Ist
es korrekt, dass neben Dr. Schmitz auch ein Oberarzt neu eingestellt wird?
Ist es korrekt, dass in den letzten Monaten im Krankenhaus Entscheidungen
getroffen worden sind, welche zu neuen Verwaltungsstellen geführt haben? Ist
es korrekt, dass allen Chefärzten ein neuer Dienstwagen angeboten worden
ist, und ist es korrekt, dass bis zu 70 befristete Arbeitsverträge nicht
verlängert werden und durch Hilfskräfte ersetzt werden sollen?

Die demokratischen Fraktionen des Görlitzer Stadtrates, folgten mit
deutlicher Mehrheit einer Beschlussintention der Görlitzer Linksfraktion,
zur Verabschiedung einer Resolution zur Verbesserung der Finanzausstattung
der Kommunen.
In dieser wird der Freistaat aufgefordert, angesichts der Auswirkungen der
weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise eine ausreichende Finanzausstattung
der Kommune sicher zu stellen. In der Abstimmung zur Resolution sprachen
sich die demokratischen Fraktionen des Stadtrates dafür aus, dass die Folgen
der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein den Kommunen
auferlegt werden.
„Wir brauchen eine faire Beteiligung des Bundes und des Freistaates Sachsen
an den Aufgaben, die uns von diesen übertragen wurden. Wir brauchen eine
Förderpraxis, die nicht zu einem Kahlschlag bei den Investitionen führt,
sondern die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herstellt." so der
LINKS-Fraktionsvorsitzende Thorsten Ahrens zum Beschluss.
Gefordert werden weiter verbindliche Mitwirkungsrechte der Kommunen und
ihrer Vertretungen bei allen Entscheidungen, die die Kommunen und damit ganz
direkt die Bürgerinnen und Bürger betreffen.
„Von der Sächsischen Staatsregierung erwarten wir im Zusammenwirken mit den
kommunalen Spitzenverbänden die Erarbeitung und Vorlage eines
Kommunalfinanzkonzeptes, welches die Erfüllung der Aufgaben der
Daseinsvorsorge durch die sächsischen Kommunen dauerhaft stärkt, sowie
Initiativen im Bundesrat, die die Finanzausstattung der Kommunen sichert.
Die Kommunen brauchen diese Unterstützung." so auch der Parteivorsitzende
der LINKEN, Mirko Schultze, dazu.
Um die Ernsthaftigkeit des Anliegens zu unterstreichen, enthält die
Entschließung den Hinweis auf eine mögliche Verfassungsklage gegen den
Freistaat Sachsen, falls das Land nicht zusätzliche Mittel zur Verfügung
stellt.

„Hoffentlich alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat werden unserem
Antrag folgen“, so Thorsten Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Linken im
Görlitzer Stadtrat, „es ist angesichts der Auswirkungen der weltweiten
Wirtschafts- und Finanzkrise an der Zeit, die Kommunen endlich wieder mit
einer ausreichenden Finanzausstattung zu versehen und die Folgen der
weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht allein den Kommunen
aufzuerlegen.“
Adressaten der Resolution sind der Bundespräsident, die Bundesregierung und
der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Sächsische Staatsregierung und
der Sächsische Landtag.
Trotz einer soliden Finanzpolitik, die Görlitz in den vergangenen Jahren
gezeigt hat, steht die Stadt, wie viele andere Kommunen vor einer neuen, von
ihnen selbst nicht verursachten Situation. Sie haben mit
Steuermindereinnahmen und sinkenden Zuweisungen in dramatischer Höhe zu
kämpfen. Die kommunalen Ausgaben steigen, weil zusätzliche Aufgaben und neue
Qualitätsdefinitionen hinzukommen. So können absehbar die kommunalen
Aufgaben nicht mehr erfüllt werden.
„Wir brauchen wieder eine faire Beteiligung des Bundes und des Freistaates
an den Aufgaben, die uns von ihnen übertragen wurden. Und es braucht eine
Förderpraxis, die nicht zu einem Kahlschlag bei den Investitionen führt,
sondern den Aufbau Ost weiter stützt.“, so Ahrens weiter.
Gefordert werden in der Erklärung verbindliche Mitwirkungsrechte der
Kommunen und ihrer Vertretungen bei allen Entscheidungen, die die Kommunen
und damit auch ganz direkt die Bürgerinnen und Bürger selbst betreffen.
Von der Sächsischen Staatsregierung wird im Zusammenwirken mit den
kommunalen Spitzenverbänden die Erarbeitung und Vorlage eines
Kommunalfinanzkonzeptes erwartet, welches die Erfüllung der Aufgaben der
Daseinsvorsorge durch die sächsischen Kommunen dauerhaft stärkt.

Den Text der Resolution finden sie im Anhang dieser Pressemitteilung oder
unter: http://bit.ly/dmLztH

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

in der Anlage dieser Mail sende ich ihnen eine Resolution des Stadtrates
Chemnitz und eine dazu gehörige Pressemitteilung der Stadt Chemnitz zum
Thema Finanzausstattung der Kommunen. Gleichlautend ist das Schreiben auch
an die Bundesregierung, die Landesregierung und an den Sächsischen Landtag
gegangen.

Wir sollten uns, an den Kolleginnen und Kollegen in Chemnitz, ein Beispiel
nehmen und ebenfalls eine Resolution verfassen. Als Vorlage könnte die
Chemnitzer Erklärung dienen.

Da ich in den letzten Wochen, aus allen Fraktionen Verlautbarungen gehört
habe, welche die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die
Bundes- und Landesregierung kritisieren, habe ich die Hoffnung, dass wir uns
bei diesem Thema, fraktionsübergreifend einig sein werden. Es geht hier in
keinem Fall darum, parteipolitische Positionierungen oder Standortkämpfe zu
pflegen oder in Abgrenzung gegen ein Amt oder eine Fraktion dafür oder
dagegen zu sein. Es geht vielmehr darum, dass wir als Stadt Görlitz, wie
viele andere Kommunen auch, unsere Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen
und Bürgern nicht mehr erbringen können und damit die in der Verfassung
verankerte kommunale Selbstverwaltung ab absurdum geführt wird.

Ich hoffe wir können uns gemeinsam auf ein deutliches Zeichen aus der Stadt
Görlitz einigen und wir finden einen Weg, die Resolution, per Beschluss des
Stadtrates auf den Weg zu schicken.

Über eine kurze Antwort ihrerseits, ob ich eine Vorlage zur Beschlussfassung
im Stadtrat vorbereiten soll bzw. ob sie Herr Oberbürgermeister bereit sind,
bei Frist und formgerechter Einreichung, den Beschluss bereits auf die
Sitzung im Oktober zu nehmen wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Mirko Schultze
stellv. Fraktionsvorsitzender

Noch in diesem Monat soll sich der Stadtrat mit der Ausgliederung der Museen
und der Bibliothek in Görlitz befassen. Ziel dieser Maßnahme ist einzig und
allein eine Kürzungsmaßnahme für Löhne und Gehälter der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Diese  sollen auf notwendiges Einkommen verzichten, um Kosten
zu sparen. Die Beschäftigten des Klinikum verzichteten ebenfalls auf die
volle Lohnerhöhung und erklärten sich zu einem Haustarifvertrag bereit, der
deutlich unter den durch die Gewerkschaften verhandelten Ergebnissen liegt.
Zur gleichen Zeit stellt das Klinikum einen Chefarzt für 250000 Euro
Jahresgehalt bei einer Arbeitszeit von 13 Wochenstunden ein. Wer so handelt,
handelt zumindest moralisch fragwürdig.

Ich verlange vom Oberbürgermeister, der als Vertreter des Gesellschafters
diesen Vertrag gebilligt hat, dass er den Stadtrat über die Umstände der
Vertragsunterzeichnung informiert. Warum hat nicht der Aufsichtsrat über
diese Neueinstellung zu den genannten Konditionen entschieden?  Welche Rolle
spielt der Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums und CDU Stadtrat Walter
Oeckel bei der Einstellung seines Fraktionskollegen Dr. Schmitz? Wieso
nutzte der Oberbürgermeister den Verwaltungsausschuss am 15.09. nicht, um
die Fraktionen über den Sachverhalt zu informieren? Diese Fragen fordern
rückhaltlose Aufklärung!

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier hinter verschlossenen
Türen Entscheidungen getroffen wurden, die zumindest einen faden
Beigeschmack haben. Der Oberbürgermeister, der sich bei anderen
Entscheidungen lange Prüfungen vorbehält und sich in der Rolle als
"brutalsmöglicher" Sparer gefällt, hat hier handstreichartig einem Vertrag
zugestimmt, welcher in seinen Konditionen moralisch bedenklich ist, und
nicht gerade für drastische Einsparungen spricht.

Es ist an der Zeit, dass die strategische Ausrichtung des Klinikum Görlitz
diskutiert wird und es eine klare Positionsbestimmung des Gesellschafters
Stadt zum Verhältnis des Klinikums gegenüber Mitbewerbern in Görlitz und im
Landkreis gibt. Wir brauchen eine Strategie des Miteinanders zum Wohle der
Patientinnen und Patienten, unter Beachtung der Belange der Mitarbeiter.
Einen brutalen Konkurrenzkampf der Krankenhäuser, an dessen Ende schlechtere
Versorgung, fehlende Wahlmöglichkeit und der Verlust von Arbeitsplätzen
steht, kann nicht im Interesse der Stadt liegen.

Zu den Auswirkungen der Änderung bei der Finanzierung der Kulturräume
erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz Mirko Schultze:
Kulturräume müssen weiter handlungsfähig bleiben
Theater sind ein Standortfaktor, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf!

Die Theater in Bautzen, Görlitz und Zittau spielen nicht nur für die
kulturelle Reichhaltigkeit innerhalb des Kulturraumes Oberlausitz eine
bedeutende Rolle, sie sind auch ein wichtiger Standortfaktor und
wirtschaftlicher Motor für die Region.
Die Ankündigung der CDU/FDP Regierung in Sachsen die Landesbühnen Radebeul
zukünftig zur Hälfte aus der Kulturraumförderung zu finanzieren bedeutet
eine faktische Kürzung, die nicht akzeptabel ist. In den zurückliegenden
Jahren haben die Häuser in Görlitz und Zittau durch Lohnverzicht,
Optimierung des Angebotes und letztlich auch durch die Fusion beider Häuser
einen erheblichen Anteil zur Kostenreduzierung beigetragen. Wenn jetzt die
Staatsregierung ihre Zusage zur stabilen Finanzierung der Kulturräume
bricht, ist dies weder durch die Sitzgemeinden noch durch den Landkreis zu
kompensieren. Die Folge einer solchen Politik, die Schließung einzelner
Sparten oder ganzer Häuser.
Nach Kürzung der Investitionsmittel und der ausbleibenden Fluthilfe ist dies
ein weiter Baustein die Region Oberlausitz von einer nachhaltigen
Entwicklung abzukoppeln. Den Sonntagsreden von regionalen Politkern der
CDU/FDP müssen jetzt Taten folgen. Ich fordere Landrat Lange, als stellv.
CDU Vorsitzenden, genauso wie die Bundes- und Landtagsabgeordneten der
CDU/FDP auf, endlich für die Region zu handeln und nicht in blindem Gehorsam
zuzusehen, wie eine ganze Region abgeschrieben wird.
Ich hoffe die Mitarbeiter der Theater, die Künstler, die Handwerker, welche
von Aufträgen der Theater Gesellschaft leben und die Besucherinnen und
Besucher warten nicht, bis es zu spät ist, sondern äußern sich jetzt, um das
schlimmste noch zu verhindern. Ich rufe alle auf - erinnern Sie die
Politiker von CDU und FDP an ihre Wahlversprechen, gehen sie in die Büros
und fragen Sie wie die Zukunft der Oberlausitz aussehen soll.

Zu den Auswirkungen der Änderung bei der Finanzierung der Kulturräume
erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz Mirko Schultze:
Kulturräume müssen weiter handlungsfähig bleiben
Theater sind ein Standortfaktor, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf!

Die Theater in Bautzen, Görlitz und Zittau spielen nicht nur für die
kulturelle Reichhaltigkeit innerhalb des Kulturraumes Oberlausitz eine
bedeutende Rolle, sie sind auch ein wichtiger Standortfaktor und
wirtschaftlicher Motor für die Region.
Die Ankündigung der CDU/FDP Regierung in Sachsen die Landesbühnen Radebeul
zukünftig zur Hälfte aus der Kulturraumförderung zu finanzieren bedeutet
eine faktische Kürzung, die nicht akzeptabel ist. In den zurückliegenden
Jahren haben die Häuser in Görlitz und Zittau durch Lohnverzicht,
Optimierung des Angebotes und letztlich auch durch die Fusion beider Häuser
einen erheblichen Anteil zur Kostenreduzierung beigetragen. Wenn jetzt die
Staatsregierung ihre Zusage zur stabilen Finanzierung der Kulturräume
bricht, ist dies weder durch die Sitzgemeinden noch durch den Landkreis zu
kompensieren. Die Folge einer solchen Politik, die Schließung einzelner
Sparten oder ganzer Häuser.
Nach Kürzung der Investitionsmittel und der ausbleibenden Fluthilfe ist dies
ein weiter Baustein die Region Oberlausitz von einer nachhaltigen
Entwicklung abzukoppeln. Den Sonntagsreden von regionalen Politkern der
CDU/FDP müssen jetzt Taten folgen. Ich fordere Landrat Lange, als stellv.
CDU Vorsitzenden, genauso wie die Bundes- und Landtagsabgeordneten der
CDU/FDP auf, endlich für die Region zu handeln und nicht in blindem Gehorsam
zuzusehen, wie eine ganze Region abgeschrieben wird.
Ich hoffe die Mitarbeiter der Theater, die Künstler, die Handwerker, welche
von Aufträgen der Theater Gesellschaft leben und die Besucherinnen und
Besucher warten nicht, bis es zu spät ist, sondern äußern sich jetzt, um das
schlimmste noch zu verhindern. Ich rufe alle auf - erinnern Sie die
Politiker von CDU und FDP an ihre Wahlversprechen, gehen sie in die Büros
und fragen Sie wie die Zukunft der Oberlausitz aussehen soll.

Knapp 1 Monat nach der Flut zeigt sich das Versagen der Bundes- und
Landesregierung
Lehren aus der Katastrophe müssen schnell gezogen werden

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Kreisverband Görlitz Mirko
Schultze:

Knapp einen Monat nach der schrecklichen Flut offenbart sich das kollektive
Versagen von CDU und FDP. Die Versprechungen, regionalen CDU und FDP
Politikern, sich für schnelle Hilfen einsetzen, waren wieder einmal nichts
als leere Versprechungen.

Weder die Christlich-Liberale Staatsregierung, noch die
CDU/FDP-Bundesregierung haben Hilfe und Unterstützung in ausreichender Größe
zur Verfügung gestellt. Die Hilferufe und Appelle der Menschen scheiterten
an neben mangelndem Respekt vor der Not anderer auch an schlichten
parteipolitischen Erwägungen. In einem Wahljahr, indem es um die eigene
Machtsicherung gegangen wäre, hätten sich die Flutopfer sicherlich mehr
Hoffnung auf einen halbwegs fairen Umgang machen können.

Die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten am gestrigen Tag
macht die gesamte Ignoranz der Staatsregierung deutlichen. Spricht der
Ministerpräsident selbst von 800 Millionen Euro Schaden, stört es ihn nicht
gleichzeitig die 5 Millionen "Soforthilfe" als ausreichend zu bezeichnen.
Die Mitglieder der Regierungsparteien gefallen sich darin, Hilfe zu
versprechen und sie letztlich zu verweigern. Man muss die Menschen schon für
besonders dumm halten, wenn man glaubt, damit dauerhaft durchzukommen.

Trotzdem die betroffenen Menschen nun von der CDU/FDP Regierung allein
gelassen worden sind und alle Appelle lächelnd abgewiesen wurden, muss jetzt
wenigsten die Nachbereitung der Ereignisse konsequent angegangen werden. Die
Kommunen, Betriebe und Bewohner dürfen nicht auf den Kosten für einen
angemessenen Hochwasserschutz sitzen bleiben. Die Auswertung der Fehler,
Missverständnisse und der neuen Erkenntnisse, welche sich in den Folgetagen
des 7. August ergeben haben, müssen jetzt schnell in Handlungs- und
Katastrophenplänen umgesetzt werden. Weder der Landkreis noch die
betroffenen Kommunen werden in der Lage sein aus eigenen Mitteln neue
Maßnahmen zu finanzieren. Wer wie die sächsische Staatsregierung die
Kommunen ausbluten lässt, sollte nun wenigsten den Anstand haben direkt zu
helfen und auf Eigenanteile zu Förderprogrammen und Kredite verzichten. Aus
den Folgen der Flut dürfen sich nicht weitere Einsparungen bei Kultur,
Sport, Jugend oder Verbraucherschutz ergeben.

Das Hochwasser der Neiße und seiner Nebenflüsse hat Anfang August
verheerende Schäden auch in Polen und Tschechien hinterlassen. Auf
Initiative der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN im Kreisverband Görlitz
und dem ver.di Frauenrat Ostsachsen wurde zu Sachspenden für die von der
Flut betroffenen Menschen in Bogatynia aufgerufen.

Daraufhin füllten sich unsere Geschäftsstellen in Windeseile mit Dingen des
täglichen Bedarfs – von Kinderwagen, über Lampen bis Spielzeug und
Waschmittel. Unser Dank gilt allen Spenderinnen und Spendern, welche sich an
der Aktion beteiligt haben und weit mehr nützliche Sachspenden abgaben, als
wir es uns in den kühnsten Träumen erhofft hätten. Die Spenden wurden in der
letzten Woche an die Helferinnen und Helfer vor Ort übergeben. Wir wurden
gebeten den Menschen, welche bereit waren, zu helfen, den Dank der
Betroffenen zu übermitteln, was wir auf diesem Weg gern tun möchten.

Ein besonderer Dank gilt dem Speditionsunternehmen Jürgen Beyer aus
Deutsch-Paulsdorf, welches uns kostenfrei einen LKW inklusive Team zur
Verfügung gestellt hat. Ohne diese schnelle und unkomplizierte Hilfe hätten
wir das Spendenaufkommen in dieser Dimension kaum bewältigen können.

Mirko Schultze, Vorsitzender des Kreisverbandes dazu: „Es ist nicht
selbstverständlich, dass Menschen anderen in der größten Not uneigennützig
helfen. Umso erfreulicher ist es, wie viele Bürgerinnen und Bürger in die
Geschäftsstellen der LINKEN kamen, um dringend benötigte Spenden abzugeben.
Ich danke allen Helferinnen und Helfern, welche beim Be- und Entladen zur
Verfügung standen, genauso wie den Spenderinnen und Spendern. Das Zeichen
der Solidarität, welches in dieser Notsituation gesetzt worden ist, hat uns
in der Euroregion Neiße weiter zusammenwachsen lassen. In den nächsten
Wochen werden wir in Zusammenarbeit mit Menschen vor Ort versuchen, gezielte
Hilfe für den Wiederaufbau von Wohnungen zu leisten.“

In der Anlage dieser Pressemitteilung finden sie zwei Fotos vom Entladen in
Bogatynia. Die Foto stehen einzeln unter http://bit.ly/c76EKe und
http://bit.ly/b9LGnnzur Verfügung.

Zu den Plänen der Staatsregierung für ein Fluthilfeprogramm erklärt der
Vorsitzende der LINKEN im Landkreis Görlitz Mirko Schultze:

Die von der Flut betroffenen Menschen brauchen genau wie die Städte und
Gemeinden jetzt eine Hilfe, die wirklich greift, und nicht ein Programm zur
Neuverschuldung. Das Angebot der Staatsregierung, jetzt zinsgünstige Kredite
zur Verfügung zu stellen ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.
Menschen, die alles verloren haben, sollen sich verschulden, um die Tilgung
aus Versicherungen zu bezahlen, die sie nicht haben. Wenn der
Ministerpräsident die Situation der Menschen kennen würde, oder auch nur mit
ihnen gesprochen hätte, wüsste er, dass die Versicherungsgesellschaften eine
Hochwasserversicherung an Flüssen entweder ablehnen oder dafür unbezahlbare
Monatsraten fordern.
Wie sollen Rentner, Hartz IV Empfänger oder Bezieher von geringen Löhnen
innerhalb von 18 Monaten Geld zurückzahlen, wenn sie mit ihrem Einkommen
gerade einmal mit knapper Not vom ersten bis zum letzten Tag des Monats
kommen. Ich fordere eine Fluthilfe, die als Direkthilfe und solidarisch
ausgezahlt wird.

Auch für die Kommunen muss es eine Fluthilfe geben, die aus Landesmitteln
ausgezahlt wird. Die Politik der sächsischen Regierung hat in den letzten
Jahren die Gemeinden an den Rand der finanziellen Handlungsfähigkeit
gebracht. Wenn jetzt Millionenkredite aufgenommen werden müssen, bedeutet
das, dass in den nächsten Jahren alle freiwilligen Leistungen der Kommunen,
wie Jugendclubs, Beratungsstellen, Kulturveranstaltungen usw. wegen der
Ratenzahlungen an den Freistaat nicht mehr finanzierbar sein werden. Eine
Entschuldung des Landes auf Kosten der Städte und Gemeinden ist auch schon
ohne Flutkatastrophe eine Politik gegen die Menschen. Nach den
Millionenschäden durch das Hochwasser ist sie nur noch zynisch.

Die Hochwasseropfer, egal ob Privatpersonen, Einrichtungen, Betriebe oder
Städte und Gemeinden brauchen, Solidarität und Unterstützung kein
Neuverschuldungsprogramm.

Zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters von Görlitz "Tag der offenen Tür im
Rathaus ist nicht nötig" (SZ Görlitz) erklärt der stellv.
Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Mirko Schultze:

Selten habe ich eine solch bornierte Reaktion auf den Vorschlag einer im
Stadtrat vertretenen Partei gelesen, wie die Reaktion des Oberbürgermeisters
auf den Vorschlag der FDP, einen Tag der offenen Tür im Rathaus
durchzuführen.
Der Stadtrat von Görlitz hat beschlossen, den 6.Oktober als örtlichen
Gedenktag zur Erinnerung an die friedliche Revolution 1989 einzuführen. Der
Stadtrat wollte damit ein Zeichen setzten. Der Vorschlag der FDP diesen Tag
zu nutzen, um das Rathaus zu öffnen und somit Kommunalpolitik und
Kommunalverwaltung als tragenden Bestandteil der Demokratie mit den Menschen
in der Stadt zusammen zu führen kann nur begrüßt werden.
Augenscheinlich ist der Oberbürgermeister nicht in der Lage, die Chancen
eines solchen Projektes zu erfassen. Der Verweis auf die immer zugängliche
Verwaltung und die Möglichkeit, den kleinen Sitzungssaal zu besichtigen,
zeigt, wie kleinkariert der Oberbürgermeister denkt.
Für die Bürger unserer Stadt wäre es sehr interessant das Archiv zu
besichtigen, das Arbeitszimmer der Bürgermeister zu sehen oder einen Blick
in den seit langen geschlossenen Ratskeller zu werfen. Die Fraktionen hätten
genauso wie der Behindertenbeauftragte, die Gleichstellungsbeauftragte, der
Personalrat die Möglichkeit, ihre Arbeit zu präsentieren und mit den Bürgern
ins Gespräch zu kommen. Ich kann mir auch vorstellen, dass viele
Schulklassen im Rahmen der Gesellschaftskunde- Unterrichts diese Möglichkeit
nutzen würden.

Ich kann nur hoffen, dass der Oberbürgermeister seine Haltung noch einmal
überdenkt und die Chancen für Demokratiebildung und Transparenz bei ihm mehr
wiegen als eine vorschnelle Ablehnung einer Idee nur, weil sie aus den
Reihen des Rates kam.

Görlitz braucht mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Die Diskussion
um die Skulptur von Bodo Rau an der Neiße, die Schwierigkeiten bei der
Abstimmung zwischen Händlern und Bauplanung an der Berliner Straße zeigen
ebenso wie auch die fehlende Transparenz bei der Nutzungs- und
Preisgestaltung des Neißebades, dass in Görlitz Bedarf an mehr
Bürgerbeteiligung besteht.

Görlitz braucht ein Konzept, dass die Bürgerinnen und Bürger in wichtige
Entscheidungen einbezieht, statt ihnen mit Misstrauen und Selbstherrlichkeit
zu begegnen!

Ich fordere den Oberbürgermeister Joachim Paulick auf, gemeinsam mit den
Fraktionen im Stadtrat, über eine Regelung für mehr Beteiligung der
Görlitzerinnen und Görlitzer zu entscheiden. Die Einrichtung eines
Kontaktbüros "Baustelle Berliner Straße" in einem leeren Ladenlokal oder die
Schaffung einer "Informationsstelle Stadtumbau" könnten hier genauso
Lösungen sein wie der Ausbau von Informationsveranstaltungen mit
Betroffenen.
Bürgerbeteiligung sollte nicht im Einzelfall entschieden, sondern sollte zur
kommunalpolitischen Selbstverständlichkeit werden. Wenn es gelingt,
Beteiligung als gestalterisches Prinzip zu verankern, trägt dies zu mehr
Akzeptanz von Entscheidungen bei, führt zu neuen Ideen und der Bereitschaft
an der Zukunft der Stadt aktiv mitzuarbeiten. Kommunalpolitik lebt gerade in
schwierigen finanziellen Zeiten von der Akzeptanz und der Transparenz von
Entscheidungen. 20 Jahre nach den friedlichen Demonstrationen für mehr
Meinungsfreiheit und mehr Mitgestaltung sollten wir nicht wieder den Fehler
machen, den Menschen zu misstrauen. Die staatlich vorgeschriebenen
Beteiligungsverpflichtungen sind bei Weitem nicht ausreichend ausgeschöpft.
Wer sich auf die Aussage zurückzieht "wir machen alles so, wie es
vorgeschriebenen ist", der verkennt dass die Vorschriften zu Beteiligung
z.B. bei Bauplanungen nur ein Mindeststandard ist.

Ich erwarte vom Oberbürgermeister das er die Fraktionsspitzen, noch vor der
Erarbeitung des Haushaltes, zusammen ruft und gemeinsam mit Politik und
Verwaltung über eine möglichst umfängliche Beteiligung der Görlitzerinnen
und Görlitzer an der Gestaltung ihrer Stadt entschieden wird.

Nachdem die „Große Görlitzer Koalition“ aus CDU/BfG/FDP und Bündnisgrünen den Wegfall des geplanten Saunaanbaus sowie eine deutliche Preiserhöhung im Neissebad beschlossen hat, soll nun – scheinbar unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ein erneuter Einschnitt in die Funktionen des Bades durchgeführt werden.

Der Zweckverband des Neissebades will voraussichtlich im Juli weitere Einschränkungen, diesmal insbesondere für die engagierten Schwimmsportvereine der Stadt auf den Weg bringen. Die Linksfraktion im Stadtrat fordert hierzu aufgrund der großen Bedeutung der Schwimmvereine, insbesondere im Bereich der Breitenschwimmausbildung u.a. für Kinder, nachdrücklich eine öffentliche Diskussion zu den Inhalten und Auswirkungen der anstehenden Veränderungen.

„Die überwiegend ehrenamtlichen Leistungen der Schwimmsportvereine der Stadt sind zu wichtig, als das sie leichterdings und mit einem Federstrich nichtöffentlich verändert werden dürfen,“ so Thorsten Ahrens, Vorsitztender der Linksfraktion, „hierzu muss es eine angemessene öffentliche Diskussion im Stadtrat geben.“

Die Linke fordert den Oberbürgermeister auf, dies vor einer Festlegung im Zweckverband sicher zu stellen und so seine neuentdeckte Vorliebe für Transparenz unter Beweis zu stellen.

F.d.R.
Thorsten Ahrens
Vorsitzender Linksfraktion Görlitz

Nachdem die „Große Görlitzer Koalition“ aus CDU/BfG/FDP und Bündnisgrünen den Wegfall des geplanten Saunaanbaus sowie eine deutliche Preiserhöhung im Neissebad beschlossen hat, soll nun – scheinbar unter Ausschluss der Öffentlichkeit – ein erneuter Einschnitt in die Funktionen des Bades durchgeführt werden.

Der Zweckverband des Neissebades will voraussichtlich im Juli weitere Einschränkungen, diesmal insbesondere für die engagierten Schwimmsportvereine der Stadt auf den Weg bringen. Die Linksfraktion im Stadtrat fordert hierzu aufgrund der großen Bedeutung der Schwimmvereine, insbesondere im Bereich der Breitenschwimmausbildung u.a. für Kinder, nachdrücklich eine öffentliche Diskussion zu den Inhalten und Auswirkungen der anstehenden Veränderungen.

„Die überwiegend ehrenamtlichen Leistungen der Schwimmsportvereine der Stadt sind zu wichtig, als das sie leichterdings und mit einem Federstrich nichtöffentlich verändert werden dürfen,“ so Thorsten Ahrens, Vorsitztender der Linksfraktion, „hierzu muss es eine angemessene öffentliche Diskussion im Stadtrat geben.“

Die Linke fordert den Oberbürgermeister auf, dies vor einer Festlegung im Zweckverband sicher zu stellen und so seine neuentdeckte Vorliebe für Transparenz unter Beweis zu stellen.

F.d.R.
Thorsten Ahrens
Vorsitzender Linksfraktion Görlitz

Zur Debatte um vermeintlich erschlichene Sozialleistungen durch polnische BürgerInnen in der Sächsischen Zeitung vom 01.06.2010 erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Thorsten Ahrens:

„Mit großer Bestürzung nehme ich die aktuelle Berichterstattung der SZ zu angeblichem Sozialmissbrauch in Görlitz zur Kenntnis.
Als großer Freund des kritischen Journalismus bin ich umso enttäuschter über den fachlichen Standard der Recherchen. Das sich die SZ selbst nicht klar über ihre angeblichen „Fakten“ ist, wird an vielen Stellen deutlich. Alle Aussagen der zuständigen Behörden widersprechen der selbstaufgestellten These des Sozialmissbrauchs durch Polen, dies verleitet dann die Redaktion aber leider nicht zu einer Kurskorrektur. Wenig hilfreich ist auch der hier aufgestellte Generalverdacht, der zumindest unterschwellig gegen „die Polen“ gerichtet ist. Wenn von 378 gemeldeten polnischen Bürgern einer (1!) gerichtlich belangt wurde ist die wohl kaum Beweis für massenhaften Missbrauch.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Wo es Missbrauch gibt, muss dieser untersucht werden. Dafür gibt es dann aber auch Strafermittlungsbehörden.
Wie hier geschehen, kann es jedoch nicht sein: unbestätigte Vermutungen äußern und es für eine billige Schlagzeile in Kauf zu nehmen, Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Das ist kein guter Journalismus.

Am Rande:
In den vergangenen Jahren hatte die Caritas in einer Untersuchung einen Sozialmissbrauch in Höhe von 120 Mio. € festgestellt. Eine – zugegeben – hohe Summe. Dem gegenüber stehen jedoch auch durch Steuerhinterziehung entgangene Einnahmen des Staates in Höhe von ca. 65 Milliarden €.
Dies entspricht einem Verhältnis von 1 : 540!

Ich denke spätestens an dieser Stelle wird klar, wer tatsächlich "Sozialschmarotzertum" begeht."

F.d.R.
Thorsten Ahrens
Vorsitzender
Linksfraktion Görlitz
Tel.: 0175 -78 45 217

Was bewegt die Bürgerinnen und Bürger in Görlitz? Was erwarten sie von ihren
gewählten Vertretern im Stadtrat? Welche Initiativen sollten die Stadträte
ergreifen? Wie geht es in Zeiten der Krise mit der Stadt weiter? Diesen und
mehr Fragen stellen sich die Stadträte der LINKEN am Donnerstag, den
20.5.2010 um 19.00 in der Neissegalerie. Das Motto: „Jetzt reden wir!“ soll
nicht nur dazu auffordern, sich richtig Luft zu machen, sondern auch sich
aktiv an der Gestaltung von Politik in der Kommune zu beteiligen.
Schon lange fordert DIE LINKE mehr Bürgerbeteiligung nicht nur in der
Kommune. Durch Bürgerhaushalte, die Anwendung von Expertenwissen von
Bürgerinnen und Bürgern, Planungszellen oder durch Volksentscheide sollen
viel mehr Menschen aktiv Politik gestalten können.

Pressemitteilung
DIE LINKE Görlitz
Fraktion im Stadtrat Görlitz
28.04.2010 14:30 Uhr

Die Verwunderung der Stadträte war groß als der Oberbürgermeister von
Görlitz vor geraumer Zeit erklärte, das Haushaltsicherungskonzept sei nun
ausgeglichen und der Rechtsaufsicht übergeben worden. Verwundert deshalb,
weil doch der Stadtrat in der entscheidenden Sitzung hierzu unter anderem
die Kürzung der Personalkosten u.a. aufgrund von nicht nachvollziehbarem
Personalentwicklungskonzept und aufgrund der zu erwartenden Einschränkungen
bei den Dienstleistungsangeboten für die Bürger diese Kürzung mehrheitlich
abgelehnt hatte.
Der nun den Stadträten zugestellte Bewilligungsbescheid der Rechtsaufsicht
bringt nunmehr an den Tag, dass der Oberbürgermeister die von ihm in o.g.
Sitzung vorgeschlagene Personalkürzung schlichtweg gegen den Beschluss des
Stadtrates in die Konsolidierung aufgenommen hat. Die Rechtsaufsicht weist
in ihrem Bescheid zurecht und deutlich darauf hin, dass der
Oberbürgermeister damit seine Kompetenzen überschritten hat. Der OB ist, so
der Bescheid, nicht ermächtigt eigenmächtig über eine eben solche Maßnahme
zu entscheiden.
Ausschließlich in diesem Zusammenhang des rechtswidrigen Handelns von
Paulick, wies die Rechtsaufsicht an, der Stadtrat solle einen solchen
Beschluss "nachholen".
Zu dem wiederholten Versuch des Oberbürgermeisters den Stadtrat zu übergehen
und den Stadträten den sprichwörtlichen "Schwarzen Peter" zuzuschieben
erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE Thorsten Ahrens:
"Der Bescheid der Rechtsaufsicht unterstreicht erneut die fehlende
Verankerung Paulick´scher Wahrnehmung im Hier und Jetzt. Die durch Paulicks
Vernebelung- und Verzögerungstaktik entstandenen Zeitverluste in der
Haushaltskonsolidierung werden allen BürgerInnen der Stadt zum Nachteil
gereichen. Fehlende Transparenz, fehlende Verlässlichkeit und der ständige
Versuch sich selbst als Märtyrer zu gerieren macht Paulick zu einem
Unsicherheitsfaktor für alle potentiellen Partner in der Stadt und im
Umland.
Ich fordere Paulick auf, sein selbstgewähltes intellektuelles Exil zu
beenden und  endlich zum Wohle der Stadt zu wirken. Eine ehrliches und
offenes Eingeständnis seines nachweislich falschen Verhaltens wäre eine
Möglichkeit zum Neuanfang." 
Mirko Schultze Vorsitzender des Ortsverbandes Görlitz der LINKEN zu den
geplanten Personalkürzungen und zum Vorgehen des Oberbürgermeisters:
"Der Oberbürgermeister stellt sich selbst gern als Beschützer von Görlitz
dar und lässt nichts unversucht, den Eindruck zu vermitteln ein "Bollwerk"
gegen den Kreis zu sein. Wenn es aber um konkrete Schritte für die
Verbesserung der Lebenssituation von Menschen in Görlitz geht, bleiben seine
Taten weit hinter seinen Sonntagsreden zurück. Wer am Personal pauschal
sparen will, setzt die Leistungsfähigkeit der Stadt aufs Spiel und nimmt
u.a. in Kauf, das Bauanträge von Investoren, Bürgerbescheide und andere
wichtige Dienstleistungen nicht mehr schnell und korrekt erbracht werden
können. Die Verwaltung ist bereits unter der derzeitigen
Arbeitszeitverkürzung in Teilbereichen nicht mehr in der Lage alle
Anforderungen schnell zu bearbeiten. Bei einer nochmaligen Reduzierung ist
der Wegfall ganzer Dienstleistungsangebote zu erwarten. Die Ausgliederung
von Kitas, der Museen und der Bibliothek zum Zwecke der Tarifflucht
demotivieren die Mitarbeiter und tragen wie auch die weitere Absenkung der
Arbeitszeit der Verwaltung zu größerer Unzufriedenheit bei den Bürgern
unserer Stadt bei."

Zu der heute in der Sächsischen Zeitung geäußerten Auffassung der Stadt
Görlitz, die Sächsische Ehrenamtskarte nicht auszugeben, erklärt der stellv.
Vorsitzende der Stadtratsfraktion der LINKEN Mirko Schultze:

Die Aussage der Stadtpressesprecherin Kerstin Gosewisch ein Schlag ins
Gesicht derer, die seit Jahren ehrenamtlich tätig sind. Da zu vermuten ist,
dass die Sprecherin nicht ohne Rücksprache mit OB Paulick gehandelt hat,
zeigt sich hier wieder einmal der Stellenwert von ehrenamtlicher Arbeit in
den Augen des Oberbürgermeisters.

Der Meridian des Ehrenamtes ist eine gute Tradition in Görlitz. Er sollte
auch weiterhin für die Würdigung von Engagement in unserer Stadt genutzt
werden. Diese Tradition wird durch die Verwendung der Ehrenamtskarte in
keiner Weise beeinträchtigt. Wir könnten viel mehr ehrenamtlich engagierten
Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass ihre Arbeit gewürdigt wird, wenn wir
neben dem Meridian des Ehrenamtes auch die Ehrenamtskarte austeilen würden.
Wer tatsächlich in Görlitz mit offenen Augen und Ohren unterwegs ist, sieht
die vielen Menschen, die  sich für ihre Stadt und die Menschen darin
engagieren. Ich sehe keinen Grund, diese nicht mit allen Möglichkeiten zu
unterstützen bzw. zu würdigen. Die Ehrenamtskarte ist nicht der große Wurf,
sie ist aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, und den sollte
auch Görlitz mitgehen und nicht gönnerisch auf eigene Ehrungen verweisen und
somit den Engagierten unter den Görlitzerinnen und Görlitzern den Dank
verweigern.

Ich appelliere an den Oberbürgermeister seine Haltung zu überdenken und dem
Stadtrat ein Vorschlag zu unterbreiten, wie wir die Ehrenamtskarte in
Görlitz einsetzen wollen.

Zum angestrebten Bürgerbegehren im Zusammenhang mit Gesprächen zur Zukunft des Görlitzer Klinikums erklärt der Fraktionsvorsitzende der Görlitzer
Stadtratsfraktion der LINKEN: „Ich begrüße ausdrücklich Bürgerbeteiligung,
so auch in der Form von Bürgerbegehren. Insbesondere bei Fragen von
Privatisierung kommunalen Eigentums oder auch bei Diskussionen zum
Bürgerhaushalt, haben wir uns stets für die stärkere Einbindung der
BürgerInnen eingesetzt. Für uns als LINKE. sind direkte und repräsentative
Demokratie somit stets eng miteinander verknüpft.
Im Falles einer eventuellen Veränderung der Trägerschaft des Görlitzer
Klinikums, als einen wichtigen Identifikationspunkt des Stadtlebens, sehe
ich im Rahmen eines solchen Begehrens ausreichend Raum für einen
öffentlichen Diskurs zu diesem Thema und biete den Initiatoren des
Bürgerbegehrens Unterstützung an.
Bürgerbegehren an sich sind jedoch leider auch immer der Gefahr des
politischen Missbrauchs ausgesetzt. Aus diesem Grunde verwundert vielleicht
die Unterstützung des Begehrens durch den Oberbürgermeisterverein „Zur Sache
e.V.“ auch gar nicht so sehr.
Zwar war Paulick es in der Vergangenheit stets, der als dieselbe Person als
OB all das unterbunden hat, was er heute als Vereinsvorsitzender des „Zur
Sache e.V.“ fordert: Bürgerbeteiligung und Transparenz! Alle Anträge der
Fraktion der LINKEN z.B. zur Erarbeitung eines Bürgerhaushaltes,
Beiratsetablierungen, etc., also Modellen der direkten Demokratie hat er in
der Vergangenheit stets mit Stimme (und die seiner Fraktion Zur Sache e.V.)
abgelehnt. Aber so sehr ist das politisch-moralische Rückgrat dann wohl doch
nicht ausgeprägt, das er allein schon aus diesem Grunde einer zutiefst
populistischen Argumentation widerstehen könnte.
Fazit: Bürgerbegehren unterstützen! Aber inhaltlich und sachlich korrekt,
vorurteilsfrei und nicht instrumentalisiert!“
 
Thorsten Ahrens
Fraktionsvorsitzender
Die LINKE. Görlitz

DIE LINKE in Görlitz spricht sich gegen den Verkauf von kommunalem Eigentum
aus und solidarisiert sich mit der Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau am
Berzdorfer See

Auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung am 02.03.2010 sprachen sich die
Mitglieder der Görlitzer LINKEN einstimmig gegen den Verkauf von kommunalem
Eigentum und gegen eine Ausgliederung von Teilen der Stadtverwaltung aus.
Die Stadtratsfraktion wurde beauftragt, alle Schritte zu unternehmen, um
einen weiteren Ausverkauf städtischen Eigentums zu verhindern.

Darüber hinaus erklärten sich die Teilnehmenden einstimmig solidarisch mit
der Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau am Berzdorfer See.

Der Vorsitzende des Ortsverbandes, Mirko Schultze, erklärte:
„In einer Zeit, in der sich andere Kommunen wieder stärker auf die Vorteile
des kommunalen Eigentums besinnen, fordern Vertreter der „Großen Görlitzer
Koalition“ im Stadtrat den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft, des
Klinikums und weiteren städtischen Eigentums. DIE LINKE lehnt die
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen generell ab.
Arbeitsplatzvernichtung, gesunkene Qualität und Sicherheit sowie fehlende
demokratische Kontrolle sind nicht unser Wille.“

Schultze weiter zur Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau:
„Wir erklären uns mit der Bürgerinitiative solidarisch. Nicht nur, dass der
Kiesabbau ein touristisch interessantes Gebiet nicht eben attraktiver macht,
hier geht es auch um die Existenz einer Agrargenossenschaft, die nun
zerstört wird. Das betroffene Unternehmen besitzt mehrere Kiesgruben, so
dass von einer Gefährdung nicht die Rede sein kann. „

„Wir steuern auf soziale Härten zu, die wir alle uns jetzt noch nicht mal vorstellen können!“ so fasste ein Ingenieur im Ruhestand seine Eindrücke im Zusammenhang mit der Finanzsituation in den Kommunen, Ländern und dem Bund zusammen. So wie er äußerten viele Besucher des Standes der LINKEN gestern Nachmittag auf dem Marienplatz Besorgnis und Angst. Aber auch Wut: die radikalen Aussagen von Politikern im Kontext der HartzIV Debatte lösen bei den Menschen Unverständnis und Zorn aus.

Bei Glühwein und Tee trafen sich gestern Görlitzer Bürger mit Mitgliedern der Stadtratsfraktion, um mit ihnen zu diskutieren und über ihre Sorgen im Zusammenhang mit der finanziellen Entwicklung der öffentlichen Kassen zu sprechen. „Wir wollen bei den Bürgern sein und nicht nur über sie sprechen!“ sagte Mirko Schultze, stellvertretender Vorsitzender der Stadtratsfraktion und Kreisrat. Wie notwendig das ist, zeigte die Reaktion der Standbesucher. Viele erzählten von berührenden Schicksalen, andere machten ihrer Besorgnis angesichts der Entwicklung in Stadt und Land Luft. Ein wichtiges Thema war die laufende HartzIV Debatte. Die radikalen, diskriminierenden Äußerungen von Guido Westerwelle treffen auf Wut und Unverständnis. Von „anstrengungslosem Wohlstand“ kann bei den Menschen nicht die Rede sein, viele kämpfen ums Überleben und fühlen sich durch den ständigen Kampf mit den Behörden mürbe und hoffnungslos. „Ich kenne so viele HartzIV Empfänger jenseits der 50, die keinen Job mehr finden, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, dabei aber von den Behörden behindert werden!“ so ein 58jähriger, der sich unentgeltlich für andere einsetzt. Faul sei niemand, sagte er. Besonders besorgt äußerten sich die Bürger auch über die Entwicklung bei den Renten. Für Viele ist eine private Vorsorge angesichts niedrigster Löhne oder Arbeitslosigkeit unmöglich. Sie fürchten Altersarmut und glauben nicht, dass ihre Situation sich jemals wieder bessern wird.
Leere öffentliche Kassen sind kein Naturereignis, nicht das Resultat der Wirtschaftskrise und auch nicht die Folge von demographischer Entwicklung. Sie sind vielmehr das Ergebnis einer seit Jahren propagierten Klientelpolitik, die auf die Bereicherung Weniger zu Lasten der Menschen, der Kommunen, der Länder und des Bundes zielt. Wie verheerend sich diese Politik auf die Menschen auswirkt kann jeder feststellen, der sich aus seinem Elfenbeinturm traut, und sich dem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern stellt.

Um die vermeintliche Gefahr einer Preiserhöhung abzuwenden, wurde im November mit den Stimmen der „Großen Görlitzer Koalition“ aus CDU/FDP/BfG/Grünen der Saunabau am Neissebad gestoppt.

Wie viel Ehrlichkeit dieser Antrag damals enthielt, werden die Stadträte der „Großen Görlitzer Koalition“ in der aktuellen Haushaltsdiskussion zu beweisen haben.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung schlägt OB Paulick eine Kürzung des städtischen Zuschusses vor. Dies führt dann unweigerlich dazu, die fehlenden Zuweisungen über Erhöhungen bei den Eintrittspreisen auszugleichen.
Eine noch weitere Erhöhung der Eintrittspreise jedoch, ist in einer Stadt wie Görlitz, in der nahezu 44% der Kinder in Armut leben und es so viele Bedarfsgemeinschaften gibt wie nirgends, nicht zu verantworten.
Die LINKE fordert die „Großen Görlitzer Koalition“ und den Oberbürgermeister auf, ihre Politik der sozialen Ausgrenzung umgehend einzustellen.

Sollte es im Rahmen der Haushaltskonsolidierungen zu dem Vorschlag kommen, wie bereits in der Vergangenheit Arbeitszeit bei gleichzeitigem Lohnverzicht zu reduzieren, kann dies nicht ohne eine vorherige Diskussion zu den Auswirkungen für die BürgerInnen gehen.

Die Linksfraktion fordert den Oberbürgermeister auf, die Auswirkungen für die Menschen deutlich zu machen. Von den Vertretern der „Görlitzer Größen Koalition“ fordern wir, klar darzulegen, wie sie das dann unausweichliche Absinken der Leistungsfähigkeit begründen will. Noch längeres Warten auf die Bearbeitung von Anträgen? Schlechtere Betreuungsschlüssel bei der kommunalen Kinderbetreuung? Noch stärkere Reduzierung im Winterdienst?
Fakt ist, es kann keine Reduzierungen nach Rasenmähermethode geben. Die LINKE fordert eine vorausgehende detaillierte Aufgaben- und Stellenkritik. Dann erst sind fundierte Entscheidungen möglich.

„Wir müssen eine Gegenöffentlichkeit zum gegenwärtigen neoliberalen Marktradikalismus bilden und Hand in Hand gegen den Bruch in der Gesellschaft kämpfen.“ rief Mirko Schultze, Kreisvorsitzender der LINKEN, Teilnehmer und Gast der Veranstaltung „Soziale Arbeit in Görlitz – wie geht es weiter?“ gestern im Gleis 1 im Bahnhof Görlitz auf. Über die Notwendigkeit einer Vernetzung der Vereine und Institutionen, die sich um die Menschen in Görlitz kümmern, waren sich auch die Vertreter der teilnehmenden Vereine einig.

Unter reger Publikumsbeteiligung diskutierten gestern Heidi Borrmann, Beratungsstelle Frau und Familie, Philipp v. Haymerle, Behindertenbeauftragter der Stadt Görlitz, Herr Heselbart und Herr Schmidt von der Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht und Oliver Otto vom Sozialbündnis mit Thorsten Ahrens, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Görlitz über ihre Arbeit, die Folgen der Wirtschaftskrise und die Zukunft der sozialen Arbeit im Landkreis Görlitz. Alle Vereine und Beratungsstellen berichteten über eine starke Zunahme der Hilfsbedürftigen im Landkreis. Immer mehr Menschen brauchen Beratung und Hilfe. Schwierig ist die Lage auch besonders deshalb, weil Fördermittel immer unregelmäßiger fließen und immer knapper werden. „Ein großer Teil meiner Arbeit ist der Kampf um die Mittel, um die Beratung und Hilfe überhaupt aufrecht erhalten zu können“ sagte Heidi Borrmann, eine Aussage, der auch Herr Schmidt zustimmen musste. Darüber, dass ein Verdrängungswettbewerb um die knappen Mittel der Vereine untereinander eingesetzt habe, waren sich alle anwesenden Teilnehmer einig. Dies sei in naher Zukunft auch fast nicht zu verhindern, meinte Philipp von Haymerle. Mittel, die von privaten Unternehmen oder Spendern zur Verfügung gestellt werden, sind in Zeiten der Wirtschaftskrise begrenzt. Gerade deshalb ist eine Vernetzung und Zusammenarbeit der Institutionen und Vereine besonders wichtig. Im Sinne der Betroffenen, wie Oliver Otto vom Sozialbündnis berichtete. Er schilderte eindrucksvoll die immer schwieriger werdende Lage vieler Menschen, die auf HartzIV angewiesen sind.
„Überlebt die soziale Arbeit so wie wir sie kennen, oder verkommt sie zur reinen Almosen-Vergabe?“ist die Frage, die sich engagierte Menschen stellen müssen. Ohne einen Schulterschluss der sozialen Institutionen, die ein schweres politisches Gewicht bedeuten könnte, sehen sozial engagierte Menschen einer sehr schwierigen Zukunft entgegen.

Die Aussage des Probstes Gert Kelter der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK)  Görlitz, der Verständnis für das Schweizer Nein zum Bau von Minaretten äußert, kommentiert Stadtrat Thorsten Ahrens :

Es zeugt von einem Gutteil fehlender Sensibilität und christlicher Toleranz, wenn ein Görlitzer Kirchenvertreter den Ausgang des Volksentscheides in der Schweiz – und die Position der EKD-Synode, dies zu kritisieren, mit den Worten „(wenn) auch noch von Seiten der Kirchen nichts weiter zu hören ist als politisch korrektes, mehrheitsfähiges Empörungsgehabe und der Hinweis auf eine gewisse ‚Angst’.“ kommentiert und dann fortfährt, Minarette seien „Bajonette des islamischen Glaubens“.

„Die Position von Probst Kelter ist ausgrenzend und widerspricht dem Grundrecht der Religionsfreiheit. Probst Kelter sollte in sich gehen und sich eines besseren besinnen.“, so Ahrens dazu.

Zum heute in der Sächsischen Zeitung Görlitz veröffentlichten Leserbrief des Rechtanwaltes Reichardt erklärt der stellv. Vorsitzende der Fraktion die LINKE im Stadtrat Mirko Schultze:

Herr Reichardt sollte sich in seinem Ton mäßigen. Ich habe Verständnis, dass er um seine Rechtsauffassung kämpft und sein Handeln rechtfertigen will, immerhin hat er für seine Dienste nicht wenig Entlohnung bekommen. Es soll ja nicht der Eindruck entstehen dies wäre unangemessen. Herr Reichardt sollte aber auch wissen, dass zwischen einem zivilrechtlichen Urteil und der Wertung des Verwaltungsvorganges ein Unterschied besteht. Ob der Schaden ersetzt werden muss oder nicht, klärt ein Verwaltungsgericht auf Grundlage der sächsischen Gemeindeordnung. Der Vergleich regelte indes nur die Höhe des Schadens, nicht seine Zuordnung nach §98(3) der Gemeindeordnung.

Wenn Herr Reichardt aber meint der Stadtrat sei „uninformiert“ oder schlecht informiert wenn er von Schaden in Höhe vom mehreren Hunderttausend Euro redet, dann überschreitet er bei weiten das gebotene Maß. Als am Verfahren beteiligter Anwalt und damit als Auftragnehmer des Stadt Görlitz muss Herr Reichardt sich fragen lassen, ob hier persönliche Befindlichkeiten nicht vordergründig Ursache der verbalen Entgleisung gewesen sind.

Herr Reichardt arbeitet mit einem Mandat der Stadt Görlitz und diese ist nicht der Oberbürgermeister, sondern auch der Stadtrat. Wenn Herr Reichardt glaubt, im Rahmen seiner Mandatsausübung derartig über den Stadtrat urteilen zu können stellt sich die Frage, inwieweit die für ein Mandat erforderliche Vertrauensbasis für zukünftige Beauftragungen noch gegeben ist.